Die Ampel-Koalition plant die Anschaffung von bewaffneten Drohnen – dagegen gibt es Kritik aus der Zivilgesellschaft und innerhalb der Koalition selbst.
Nun sind durch investigative Berichterstattung der New York Times kurz vor Weihnachten die sehr zahlreichen willkürlichen Tötungen von Zivilist*innen durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen des US-Militärs enthüllt, dokumentiert und international bekannt gemacht worden.
Die Anti Drohnen-Kampagne ruft vor diesem Hintergrund zu einem Aktionsmonat Januar im Vorfeld des Grünen-Parteitags am 28. und 29. Januar auf, bei dem ein Antrag gegen die Drohnenbewaffnung gestellt ist. Die Kampagne regt an, Gespräche mit Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreis-Büros zu führen, Leserbriefe zu schreiben, Fragen in Abgeordnetenwatch.de zu stellen und Briefe an Bundestagsabgeordnete, insbesondere an Grüne MdB, zu schreiben.
Bei dieser Gelegenheit sei daran erinnert: Vor der Wahl haben die Kandidierenden der Grünen in Köln auf unsere Fragen geantwortet, dass die Grünen die Bewaffnung von Drohnen ablehnen. Ihr Einsatz drohe „die politische Hemmschwelle zur Ausübung militärischer Gewalt zu senken und Völkerrecht zu schwächen“. Die gesamte Stellungnahme findet sich hier, sie steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition. Aus Köln sind sowohl Katharina Dröge als auch Sven Lehmann in den Bundestag gewählt.
Die Email-Anschriften aller Grünen MdB sind hier.
Weitere Informationen finden sich hier: https://drohnen-kampagne.org/#