Wann und Wo: 13 Uhr ab Hauptbahnhofsvorplatz (Dom-Seite)
Wir verurteilen den brutalen Angriff der USA und Israels auf den Iran! Unter dem Deckmantel eines “Präventivschlags” wird seit dem 28. Februar ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg geführt, der mittlerweile die gesamte Region destabilisiert.
Uns liegt fern, die iranische Regierung in Schutz zu nehmen, die noch im Januar die Proteste im Iran blutig niedergeschlagen hat. Aber es muss klar sein:
- Selbstbestimmungsrecht wird nicht durch Bomben von außen geschaffen. Der Kampf der Menschen im Iran für Demokratie und Freiheit
wird durch den Krieg von außen nicht gestärkt, sondern geschwächt. - Es ging keine nukleare Bedrohung vom iranischen Staat aus. Die Internationale Atomenergiebehörde bestätigte am 3. März erneut, dass es keine
Hinweise darauf gibt, dass der Iran einsatzfähige Atomwaffen hat. - USA und Israel geht auch nicht um Demokratisierung oder Befreiung der Bevölkerung. US-Kriegsminister Hegseth machte klar: Es geht nicht um ein „Experiment zum Demokratie-Aufbau“ (Stern 2.3.26).
Was sie wollen, ist ein Regime-Change im Sinne von Trump und Netanyahu zur Festigung der regionalen Vorherrschaft.
Demgegenüber solidarisieren wir uns mit der Bevölkerung im Iran, mit allen denjenigen, die weltweit für Menschenwürde und Frieden kämpfen und treten für das Selbstbestimmungsrecht des iranischen Volkes ein. Nur die Iranerinnen und Iraner dürfen über die Belange ihres Landes entscheiden.
Der Krieg trifft die Zivilbevölkerung: über 1300 Tote im Iran (Stand 8.3.26), Angriffe auf Wohngebiete und Schulen und Krankenhäuser. Und auch im Libanon bombardiert Israel die Bevölkerung im Süden des Landes und in Beirut. Über 12% der Bevölkerung des Landes sind inzwischen Binnenvertriebene. Und weltweit leiden die Menschen unter jetzt schnell
steigenden Preisen aufgrund eines unverantwortlichen Krieges.
Und im Schatten des Iran-Krieges hat der Völkermord in Gaza nicht aufgehört. Israel hat erneut eine totale Belagerung des Gazastreifens verhängt –
Grenzübergänge wurden geschlossen, Hilfslieferungen eingestellt und humanitären Helfern die Einreise verwehrt. Im Westjordanland nehmen
Landraub und Gewalt durch Israel in beispiellosem
Tempo zu.
Der Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig! Deutschland darf sein Hoheitsgebiet nicht für völkerrechtswidrige Handlungen zur Verfügung stellen.
- Für eine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs durch die Bundesregierung!
- Keine Unterstützung des Krieges durch Deutschland! US-Militärbasen in Deutschland dürfen
nicht für den Krieg genutzt werden – Ramstein schließen! - Diplomatie statt Eskalation: Deutschland muss sich international für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges einsetzen.
- Keine Abschiebungen in den Iran!
- Die Waffenlieferungen an Israel müssen gestoppt werden!
- Das Assoziierungsabkommen EU-Israel muss ausgesetzt werden!
- Für Völkerrecht, Selbstbestimmung und Frieden – gegen Militarismus und Großmachtpolitik!