Antworten der OB-Kandidierenden auf die Fragen des Hiroshima-Nagasaki Arbeitskreises

Der Hiroshima-Nagasaki-Arbeitskreis hat die OB-Kandidaten folgende Fragen gestellt:

  1. Werden Sie dafür sorgen, dass weiterhin jährlich am 08.07., die Flagge der Majors for Peace vom Rathaus und Bezirksrathäusern weht?
  2. Werden Sie sich als OB Kölns für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen?
  3. Werden Sie als Kölner OB kritisch zur geplanten Aufrüstung mit landgestützten Mittelstreckenraketen in Deutschland Stellung beziehen?

Unten finden Sie die Antworten von Heiner Kockerbeck (Die.Linke), von Torsten Burmester (SPD), Hans Mörtter (Parteilos) sowie von Ben Schöppen (FDP). Die übrigen Kandidierenden haben nicht geantwortet. Die AfD ist nicht angefragt worden.

Heiner Kockerbeck, Die.Linke:

Werden Sie dafür sorgen, dass weiterhin jährlich am 08.07., die Flagge der Majors for Peace vom Rathaus und Bezirksrathäusern weht?

Das Hissen der Flagge der Majors for Peace am 8. Juli eines jeden Jahres am Kölner Rathaus sowie vor den Bezirksrathäusern ist für eine weltoffene und friedensliebende Stadt wie Köln unverzichtbar geworden. Mehr noch – es muss überlegt werden, wie dieser Tag mit Leben gefüllt und die Menschen unserer Stadt daran teilhaben können. Dazu braucht es in Köln Friedensgruppen, insbesondere aber auch Schulen, Jugendzentren u.a. Einrichtungen, die hierfür gesellschaftliche aktiv werden können. Dazu würde ich als Kölner OB auch die Initiative ergreifen.

Werden Sie sich als OB Kölns für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen?

Der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen durch die Bundesrepublik Deutschland ist überfällig. Er wurde bisher von über 120 Staaten angenommen. Der Vertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Bedrohung durch Atomwaffen in Frieden miteinander zu Leben. Dazu gehört sicher die breite Mehrheit der Menschen unserer Stadt. Dies deutlich zu machen, wird angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr in Europa z.B. dem Ukraine-Krieg, in Köln noch wichtiger werden.

Werden Sie als Kölner OB kritisch zur geplanten Aufrüstung mit landgestützten Mittelstreckenraketen in Deutschland Stellung beziehen?

Köln, insgesamt Deutschland und Europa brauchen keine landgestützten Mittelstreckenraketen. Sie führen zur Ausrichtung von gegnerischen Waffen auf unsere Stadt und erhöhen damit die Bedrohungslage, statt sie zu vermeiden. Köln unterhält aus guten Gründen Städtepartnerschaften mit Städten aus Staaten, die nicht der EU oder der NATO angehören. Diesen zivilgesellschaftlichen Austausch im Sinne des Friedens und gegenseitigen Verstehens auch als Hebel für eine friedlichere Welt zu nutzen, wird mir als Kölner OB ein besonderes Anliegen sein.

Dazu gehört es auch, deutlich zu machen, das bei weiterer Aufrüstung sowie Maßnahmen zur Kriegstüchtigkeit (z.B. unterirdische Operationssäle, Ausrichtung der Infrastruktur auf militärische Ziele und Vorhaltung von Kriegsmaterial) Ressourcen verbraucht werden, die in unseren Städten dringend für Wohnungen, Ausbau der Mobilität, sozialer Gerechtigkeit bei Bildung, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz gebraucht werden und dann immer weniger zur Verfügung stehen. Ich werde als Oberbürgermeister nicht für Aufrüstung und Militarisierung unserer Gesellschaft zur Verfügung stehen. Ich werde auf den Zusammenhang zwischen Aufrüstungsprojekten der Bundesregierung und Sozialkürzungen hinweisen.

 

Torsten Burmester (SPD), (Antwort auf alle Fragen): 

Haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 29. August 2025 und Ihr großes Engagement für Frieden und atomare Abrüstung. Ihr Einsatz, das Thema präsent zu halten, verdient höchste Anerkennung.

Köln ist seit vielen Jahren Mitglied im Netzwerk Mayors for Peace. Dieses Zeichen der internationalen Solidarität ist mir wichtig, und ich werde dafür sorgen, dass auch künftig am 8. Juli die Flagge von Mayors for Peace am Rathaus sowie an den Bezirksrathäusern gehisst wird. Köln soll sichtbar Teil dieser weltweiten Bewegung bleiben.

Als Kölner Oberbürgermeister habe ich keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Gleichwohl halte ich es für notwendig, dass die Stimme der Kommunen gehört wird, wenn es um Frieden und Abrüstung geht. Deshalb werde ich mich gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstädten im Bündnis Mayors for Peace dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt aktiv unterstützt.

Frieden und internationale Zusammenarbeit gehören zu den Grundwerten der Sozialdemokratie. Ich sehe es als meine Aufgabe, diese Werte auch auf kommunaler Ebene zu vertreten. Köln soll ein sichtbares Zeichen für ein friedliches Miteinander setzen – lokal wie international.

Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und Ihr Engagement, und ich freue mich, wenn wir dazu weiter im Austausch bleiben.

 

Hans Mörtter, unabhängiger Kandidat (Antwort auf alle Fragen): 

Allen drei Fragen stimme ich zu und werde mich wie Henriette Reker dafür stark einsetzen.

Anders als sie werde ich den Partnerschaftsverein Köln-Wolgograd wieder aktivieren.

 

Volker Görzel (FDP) :  

Werden Sie dafür sorgen, dass weiterhin jährlich am 08.07. die Flagge der Mayors for Peace vom Rathaus und Bezirksrathäusern weht?

„Ja. Köln ist seit vielen Jahren Teil des internationalen Netzwerks Mayors for Peace, und das soll auch so bleiben. Die Flagge am Rathaus ist ein wichtiges Symbol für unsere Friedensstadt Köln – ein Zeichen, dass wir uns klar gegen Atomwaffen und für Abrüstung einsetzen.“

Werden Sie sich als OB Kölns für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen?

„Als Stadt können wir ein Signal senden, aber Entscheidungen über internationale Verträge liegen bei Bund und Bundestag. Klar ist: Unser Platz ist fest in NATO und EU – nur gemeinsam mit unseren Partnern erreichen wir mehr Sicherheit und Fortschritte bei der Abrüstung. Symbolische Alleingänge Kölns ersetzen keine internationale Verantwortung. Als OB würde ich mich deshalb für Dialog und Verständigung einsetzen, ohne unsere sicherheitspolitischen Bündnisse infrage zu stellen.“

Werden Sie als Kölner OB kritisch zur geplanten Aufrüstung mit landgestützten Mittelstreckenraketen in Deutschland Stellung beziehen?

„Abrüstung ist und bleibt ein Ziel – aber Köln kann hier nicht die Rolle der Bundesregierung übernehmen. Sicherheitspolitische Entscheidungen müssen im Rahmen von NATO und EU getroffen werden. Als Kölner OB sehe ich meine Aufgabe darin, Köln als Friedensstadt sichtbar zu machen und die Stimme der Zivilgesellschaft hörbar werden zu lassen – aber immer im Bewusstsein, dass unsere Sicherheit nur in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern gewährleistet ist.“

 

Dokumentiert: Anschreiben des Hiroshima-Nagasaki Arbeitskreises

Hiroshima -Nagasaki Arbeitskreis im Kölner Friedensforum

Brief als pdf 

An die OB Kandidatinnen und Kandidaten

Stadt Köln 2025

Historisches Rathaus

50667 Köln

                                                                                                        

Mayors for Peace – Köln –  Ihre Meinung als OB Kandidatin/Kandidat

Städtebündnis gegen Atomwaffen weltweit

Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet, um die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen.

Über 858 Städte haben den Städte-Apell deutschlandweit unterzeichnet. Weltweit gehören über 8000 Städte und Gemeinden aus 166 Ländern dem Netzwerk, Mayors for Peace an.

Köln gehört dazu.

Mit dem Hissen der Flagge der Mayors for Peace auf dem Alter Markt am historischen Rathaus an jedem 8. Juli appellierte die bisherige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen.

Wir, der Arbeitskreis Hiroshima-Nagasaki des Kölner Friedensforums, begrüßen, dass auch Köln zu dem Bündnis gehört. Wir leben in einer Zeit, in der ein noch nie dagewesenes

Risiko des Einsatzes von Atomwaffen besteht.

Die Drohungen Russlands mit Atomwaffen im Kontext des Ukraine-Krieges zeigen, wie fragil die atomare Abschreckung ist. Damit der Ukraine-Krieg nicht in einen Atomkrieg eskaliert, sind – statt weiterer Waffenlieferungen – dringend Verhandlungen für einen Waffenstillstand und einen Friedensschluss nötig.

Das sinnlose Töten und Sterben muss beendet werden!

Alle Beteiligten müssen von Maximalforderungen abrücken!

In dem Kontext ist es beängstigend, dass nahezu alle Verträge, die die atomare Rüstung verbindlich einschränken sollten, von den führenden Atommächten ersatzlos gekündigt wurden.

Das atomare Wettrüsten der großen Atomwaffenstaaten USA, China und Russland nimmt beunruhigende Formen an. Jeder dieser Staaten strebt nach Dominanz auch mit militärischen Mitteln – dabei wird die Illusion aufgebaut, ein nuklearer Waffengang wäre begrenzbar. Die Folgen für Europa wären verheerend.

Auf dem Fliegerhorst bei Büchel in der Eifel, nur 115 km vom Kölner Rathaus, entfernt lagern seit 1965 Atomwaffen der USA. Er wird z. Zt. für rund eine Milliarde Euro umgebaut, um dort die neuen F-35-Atombomber aus den USA zu stationieren. Auch die Atombomben in Büchel sollen durch zielgenauere und in der Endphase lenkbare neue B61-12 Bomben ersetzt werden. Und die neuen Atomwaffen sind um ein Vielfaches gewalttätiger! Statt abzuschrecken senkt dies die nukleare Einsatzschwelle. Das Konzept der „nuklearen Teilhabe“ schützt uns nicht und ist zudem völkerrechtswidrig, weil sie den Nichtverbreitungsvertrag verletzt.

Atomwaffenverbotsvertrag statt nuklearer Teilhabe

Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Dieser Vertrag ist notwendig geworden, weil sich die Atomwaffenstaaten seit über 50 Jahren weigern, der Verpflichtung zu vollständiger nuklearer Abrüstung gemäß dem Nicht-verbreitungsvertrag nachzukommen. Der Vertrag ist völkerrechtlich bindend. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem Vertrag beizutreten und ihrerseits die Atommächte aufzufordern, unverzüglich in atomare Abrüstungsverhandlungen einzutreten, so unrealistisch dies zurzeit auch aussehen mag. Nur eine Welt des friedlichen Miteinanders kann uns aus der Gefahr eines Atomkriegs retten. Will man kriegerischen Konfliktlösungen entgegentreten, heißt es ernsthaft und in guter Absicht verhandeln, verhandeln, verhandeln, egal wie lange ein solcher Prozess dauert.

Wir sind der Stadt Köln und seiner bisherigen Bürgermeisterin dankbar, dass sie sich dem ICAN-Städteappell angeschlossen hat. ICAN ist die Internationale Kampagne zur Ächtung von Nuklearwaffen.

2017 erhielt sie den Friedensnobelpreis für „Ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken“, wie das norwegische Nobelkomitee in Oslo bekannt gab.

Frau Reker 2017: „Als Bürgermeisterin für den Frieden – Mayor for Peace – setze ich mich dafür ein, Atomwaffen weltweit abzuschaffen, insbesondere auch die Atombomben beim Jagdbombergeschwader 33 aus Büchel abzuziehen.“ Und sie sieht „…die Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit für den Erhalt der Zivilisation und die Verbesserung menschlicher Lebensgrundlagen sowie als potentiellen Schritt zu internationaler Abrüstung und Entspannung“.

  1. Werden Sie dafür sorgen, dass weiterhin jährlich am 08.07., die Flagge der Majors for Peace vom Rathaus und Bezirksrathäusern weht?
  2. Werden Sie sich als OB Kölns für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen?
  3. Werden Sie als Kölner OB kritisch zur geplanten Aufrüstung mit landgestützten Mittelstreckenraketen in Deutschland Stellung beziehen?

Wir freuen uns über Ihre Stellungnahme zu diesen wichtigen Themen.

 

Antwort bitte an:

Hiroshima-nagasaki-ak-koeln@mail.de

 

Mit freundlichen Grüßen

AK Hiroshima Nagasaki

des Kölner Friedensforums