Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 hat das Kölner Friedensforum die Kölner Kandidat*innen der Parteien DieLinke, SPD, Bündnis ’90/Die Grünen, der CDU und der FDP zu ihren friedenspolitischen Auffassungen befragt. Von den Kandidat*innen der CDU liegen bislang keine Antworten vor.
Inhalt:
Anschreiben des Kölner Friedensforums an die Kandidat*innen
Antworten zur Frage 1: Werden Sie sich für eine Senkung der Ausgaben für Verteidigung und eine substantielle Erhöhung der Investitionen in Gesundheit, Bildung, Kultur und humanitäre Hilfe einsetzen?
Antworten zur Frage 2: Weiterhin sind US-Atombomben in Deutschland gelagert, für deren Einsatz Piloten der Bundeswehr trainiert werden. Der Bundestag hat sich bereits 2010 fraktionsübergreifend für ihren Abzug ausgesprochen. Werden Sie sich für einen Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen und den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einsetzen?
Antworten zur Frage 3: Sollen die Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben und Russland in ein System gemeinsamer Sicherheit in Europa einbezogen werden?
Antworten zur Frage 4: Soll die Bundeswehr nach dem Scheitern des Afghanistaneinsatzes schrittweise aus den verbleibenden Kriegseinsätzen im Ausland abgezogen und zivile Konfliktprävention ausgebaut werden?
Antworten zur Frage 5: Im Bundestag wird kontrovers über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr debattiert. Gleichzeitig hat der Bundestag in der letzten Haushaltssitzung weitere Mittel für das 500 milliardenschwere „Future Combat Air System“ bewilligt, eine Rüstungskooperation zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland. FCAS ist geplant als ein Kampfflugzeug, das von teilautonomen, bewaffneten Drohnenschwärmen begleitet werden und laut Plänen des Verteidigungsministeriums atomar bewaffnungsfähig sein soll.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik aus dem FCAS-Projekt aussteigt und die Initiative für die internationale Kontrolle, Abrüstung und Ächtung von Kampfdrohnen sowie von autonomen Waffen ergreift?
Antworten zur Frage 6: Die Bundesrepublik ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Deutsche Waffen werden an Entwicklungsländer, Diktaturen und in Krisengebiete geliefert, sie töten weltweit in bewaffneten Konflikten, landen auch in den Händen von paramilitärischen Todesschwadronen und von Kindern.
Werden Sie sich für die folgenden Forderungen der „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“ einsetzen?:
- Die Festschreibung eines grundsätzlichen Rüstungsexportverbots im Grundgesetz
Den umgehenden Stopp von Rüstungsexporten an kriegführende, menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten - Ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und „leichten“ Waffen
- Die Konversion militärischer in zivile Produktion (Rüstungskonversion)
(siehe unter anderem hier: https://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/aktuelle-aktionen/bundestagswahl-2021/wahlpruefsteine-bundestagswahl-2021/)
Anschreiben des Kölner Friedensforums an die Kandidat*innen
„[D]ie Auswirkungen weltweiter kriegerischer Konflikte sind verheerend, noch nie seit dem zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Krieg. (…)
[W]ir [müssen] geopolitische Spannungen abbauen und die Friedensdiplomatie stärken. Wir können die größten Probleme nicht lösen, wenn die größten Mächte uneins sind. (…)
Ich wiederhole auch meinen Aufruf zu einer globalen Waffenruhe. In einigen verfahrenen Friedensprozessen gibt es ermutigende Zeichen. Doch andernorts gehen die Kämpfe weiter. Dabei verlieren wir alle.“
UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei der Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 20. Februar 2021.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundestag hat 2016 die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals) beschlossen. Damit hat das Parlament unter anderem die Reduzierung sozialer Ungleichheit, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, den weltweiten Zugang zu Wasser und einer guten Gesundheitsversorgung sowie die Verwirklichung des Rechts auf „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ für alle Menschen als Aufgaben der Politik bestimmt.
Seit dieser Zeit ist der Rüstungshaushalt in Deutschland um 12,5 Milliarden Euro, von 34,4 auf dieses Jahr 46,9 Milliarden Euro gestiegen, während Afghanistan ein bitterarmes, instabiles und von andauerndem Krieg und Bürgerkrieg zerrüttetes Land geblieben ist. In diesen Jahren lagen die Rüstungsexporte 21% über den fünf Jahren davor und haben 2019 mit über acht Milliarden Euro einen Ausfuhr-„Rekord“ erreicht, der weltweit Tod, Gewalt und Flucht bedeutet.
In die Zeit der letzten Legislaturperiode fällt auch der Friedensnobelpreis für die internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) 2017 und die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen Anfang diesen Jahres. Ebenso innerhalb der ablaufenden Legislaturperiode sind die Rüstungskonzerne Heckler und Koch und Sig Sauer auf Initiative der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ zu Strafen in Millionenhöhe aufgrund illegalen Waffenhandels verurteilt worden. Und mittlerweile über 180 000 Bürgerinnen und Bürger haben die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterzeichnet und fordern eine Ende der Hochrüstung, stärkere Investitionen in Gesundheit, Soziales und Bildung und eine Renaissance von Konfliktprävention und Entspannungspolitik.
Der neugewählte Bundestag wird vor der Notwendigkeit einer friedenspolitischen Wende, einer Politik der internationalen Verständigung und der Abrüstung stehen, denn eine menschenwürdige Zukunft ist nur im Frieden denkbar. Wir haben daher sechs Fragen an Sie, um die Öffentlichkeit über die Haltung der Kandidierenden zur Bundestagswahl zu den zentralen friedenspolitischen Fragen aufzuklären. Wir bitten um eine Antwort bis zum 1. September 2021.
Antworten zur Frage 1:
Werden Sie sich für eine Senkung der Ausgaben für Verteidigung und eine substantielle Erhöhung der Investitionen in Gesundheit, Bildung, Kultur und humanitäre Hilfe einsetzen?
Matthias Birkwald und Madeleine Eisfeld: JA!
Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl hat DIE LINKE dazu ausdrücklich festgeschrieben:
„Der Verteidigungshaushalt des Bundes muss und kann deutlich reduziert werden, denn wir wollen die Bundeswehr verkleinern und auf große Rüstungsprojekte, wie das Future Combat Air System (FCAS) oder das Main Ground Combat System (MGCS) zur Entwicklung eines Kampfpanzers verzichten.
Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um zehn Prozent zu senken. Wenn alle Staaten das gleichzeitig täten, bliebe die relative Sicherheit für jedes Land gleich – und es würde auf einen Schlag 183 Milliarden Dollar freisetzen, um Soziales, wie die Bekämpfung von Hunger, Armut und die Folgen der Coronakrise zu finanzieren.“
Bereits Im Januar 2018 habe ich mit meiner Fraktion DIE LINKE mit dem Antrag 19/445 „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen“ deutlich gemacht, dass wir sinkende und nicht steigende Rüstungsausgaben wollen.
Beate Hane-Knoll: Die Senkung der Ausgaben, die dem Verteidigungsministerium zur Verfügung stehen, ist dringend geboten, um die freiwerdenden Gelder für Bildung, Soziales und Gesundheit bereit zu stellen. Im Bereich Bildung und Soziales wurde 2021 im Vergleich zu 2020 gekürzt, wohingegen der Rüstungshaushalt auf 47 Milliarden Euro gestiegen ist.
Michael Weisenstein: Ich setzte mich mit meiner Partei „DIE LINKE“ für Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik ein. Die Ausgaben für Rüstung müssen drastisch gesenkt werden.
Durch den massiv gestiegenen Militärhaushalt der Bundesregierung fehlen Steuermilliarden, die beim Ausbau des Gesundheitssystems, der sozialen Infrastruktur, der Bildung und beim Klimaschutz benötigt werden.
Der Verteidigungshaushalt des Bundes muss deutlich reduziert werden. Wir wollen die Bundeswehr verkleinern und lehnen große Rüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS) oder das Main Ground Combat System (MGCS) zur Entwicklung eines Kampfpanzers ab.
Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen genutzt werden, um Armut zu bekämpfen sowie den Zugang zu medizinischer Versorgung, Wohnraum, Kultur und Bildung für alle Menschen zu sichern.
Rolf Mützenich stellvertretend für alle Kölner SPD-Kandidat*innen (Sanae Abdi, Karl Lauterbach, Rolf Mützenich, Marion Solbach): Deutschland hat schon heute einen Verteidigungshaushalt, der auf die Herausforderungen reagiert. Nicht mehr Geld ist die Lösung, sondern sinnvolles Wirtschaften des zuständigen Ministeriums. Unsere Soldat*innen verdienen aber die bestmögliche Ausstattung und ein angemessenes Auskommen. Gerade in Zeiten der Pandemie ist das Geld für Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und humanitäre Hilfe zweifelsohne besser angelegt.
Die Kölner Grünen-Kandidierenden, Katharina Dröge, Sven Lehmann, Nyke Slawik, Lisa-Marie Friede: Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums ist in den letzten Jahren überproportional gewachsen, ohne dass die Bundeswehr davon nennenswert einsatzbereiter oder durchschlagskräftiger geworden ist. Das Zwei-Prozent Ziel der NATO ist als Messgröße ungeeignet und wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge gemacht und aufgezeigt, an welchen Stellen Rationalisierungspotenzial besteht und Gelder sinnvoller in Bereichen der friedlichen Konfliktbewältigung investiert werden sollten. Auch in den Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2021 haben wir uns unter anderem für eine Streichung der nuklearen Teilhabe eingesetzt – eine Maßnahme die nicht nur sicherheitspolitisch sinnvoll ist, sondern auch viel Geld spart. Denn auch das Bundesverteidigungsministerium muss seinen Anteil an der Konsolidierung des Haushalts in den kommenden Jahren leisten.
Es gilt aber auch: Wir Grüne stehen zu der Bundeswehr als Teil unserer Gesellschaft. Sei es bei der Hilfe der Bewältigung der Corona-Pandemie oder bei Auslandseinsätzen. Klar ist, bei Auslandseinsätzen kann Militär gewaltverhindernd oder gewalteindämmend wirken, Konflikte jedoch nie langfristig befrieden. Vielmehr kann das Militär in engen Grenzen einen Beitrag dazu leisten, Fenster für Verhandlungen und eine politische Lösung von Krisen zu schaffen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Soldatinnen und Soldaten den bestmöglichen Schutz haben, wenn sie vom Deutschen Bundestag in teils gefährliche Einsätze für Leib und Seele geschickt werden. An dieser Sicherheit sollte nicht gespart werden.
Reinhard Houben: Diese Themen stehen nicht im Widerspruch zueinander. Die Verteidigungsausgaben müssen erhöht werden, weil sich die Sicherheitslage in Europa und weltweit in den letzten Jahren verschlechtert hat. Dennoch müssen auch andere Budgets steigen, beispielsweise für Bildung oder für humanitäre Hilfe.
Antworten zur Frage 2:
Weiterhin sind US-Atombomben in Deutschland gelagert, für deren Einsatz Piloten der Bundeswehr trainiert werden. Der Bundestag hat sich bereits 2010 fraktionsübergreifend für ihren Abzug ausgesprochen. Werden Sie sich für einen Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen und den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einsetzen?
Matthias Birkwald und Madeleine Eisfeld: JA!
Wie bereits in der vergangenen Wahlperiode mit dem Antrag 19/988 „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen“ schon im November 2017 werde ich diese Forderungen erneut in den Bundestag einbringen.
DIE LINKE hat diese Forderungen auch ausdrücklich in ihr Wahlprogramm aufgenommen:
- „Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sein und werden. Die Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Pilot*innen dafür bereitstellen. Der Einsatz von Uran angereicherter Munition muss geächtet werden.
- Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Es dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Trägersysteme zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden.
- Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen.“
Beate Hane-Knoll: Ich spreche mich unbedingt für einen rasche Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages aus. Es ist ein Armutszeugnis, dass Deutschland nicht schon mit gutem Beispiel vorangegangen ist, um ein Zeichen zu setzen.
Die noch in Büchel stationierten US- Atomwaffen sollten rasch abgezogen werden.
Schon 2010 hatten der Bundestag beschlossen dies voranzubringen. Bis heute ist diesbezüglich nichts geschehen.
Michael Weisenstein: Das Ziel der Partei DIE LINKE ist eine Welt ohne Atomwaffen.
Ich setze mich daher dafür ein, dass die US-Atomwaffen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sein und werden. Die Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Pilot*innen dafür bereitstellen. Der Einsatz von Uran angereicherter Munition muss geächtet werden.
Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen.
In Deutschland haben sich mehr als 700 Städte und Gemeinden der Kampagne Mayors for Peace angeschlossen, die zum Ziel hat, Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Ich fordere, dass die Bundesregierung diesen Appell endlich ernst nimmt und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreibt.
Rolf Mützenich stellvertretend für alle Kölner SPD-Kandidat*innen: Ich habe mich bereits in der Vergangenheit für einen Abzug der in Deutschland und Europa lagernden taktischen Nuklearwaffen und gegen die Anschaffung neuer Trägersysteme ausgesprochen. Ich bin für eine Null-Lösung, die auch die in Russland lagernden tausende von taktischen Nuklearwaffen mit einbezieht. Ebenso habe ich mich für einen Beobachterstatus und perspektivisch für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt.
Die Kölner Grünen-Kandidierenden: Wir Grünen haben uns klar gegen eine Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland und der heute vorhandenen deutschen Trägersysteme positioniert. Wir fordern den Gesamtabzug der US- Atomwaffen aus Deutschland. Unsere Positionen haben wir in unserem Antrag „Glaubhafter Einsatz für nukleare Abrüstung ‒ Nationale Handlungsspielräume nutzen“ dargelegt (Drucksache 19/976). Die Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel und die Befähigung deutscher Flugzeuge und Piloten zum Einsatz oder Transport von Atomwaffen sollten ebenso wie die Geheimniskrämerei der Bundesregierung um die Atomwaffen in Deutschland beendet werden. Der 2010 von Union, SPD, FDP und GRÜNEN in einem gemeinsamen Bundestagsantrag (Drucksache 17/1159) beschlossene und von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befürwortete Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ist längst überfällig.
Der Zustand der internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrolle ist höchst besorgniserregend. Weltweit wird wieder massiv nuklear aufgerüstet. Über sieben Jahrzehnte nach dem Einsatz von Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki rüsten die Atommächte ihre Arsenale für Milliardenbeträge weiter auf. Nachdem die USA und Russland nach gegenseitigen Vorwürfen der Nichteinhaltung den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) aufgekündigt haben, ist ein weiterer Pfeiler der Rüstungskontrolle und Abrüstung weggebrochen. Für die Sicherheit Europas ist die Vermeidung eines atomaren Rüstungswettlaufs unerlässlich. Die Bundesregierung muss weiter deutlich machen, dass es keine erneute Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland geben wird und sich intensivdafür einsetzten, dass der NEW START-Vertrag (New Strategic Arms Reduction Treaty), der im Jahr 2021 auszulaufen droht, verlängert wird.
Deeskalation, Dialog, vertrauensbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung sind heute notwendiger denn je. Das bisherige Engagement der Bundesregierung reicht aus unserer Sicht vor diesem Hintergrund nicht aus. In diesem Jahr findet die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV) statt. Der Vertrag verpflichtet teilnehmende Kernwaffenstaaten auf das Ziel vollständiger nuklearer Abrüstung. Bereits zwei Mal – 2005 und 2015 – konnten sich die Vertragsstaaten nicht auf Abschlusserklärungen verständigen. Ein erneutes Scheitern der Überprüfungskonferenz wäre verheerend. Wir erwarten, dass die Bundesregierung alles daran setzt, dass dieses Szenario nicht eintritt. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegenüber dem 2017 verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen aufgibt. Wir fordern von der Bundesregierung, dem Verbotsvertrag beizutreten und daran mitzuwirken, dass das Verhältnis zum NVV konstruktiv und verstärkend ausgestaltet wird.
Reinhard Houben: Seit dem Jahr 2010 hat sich die Sicherheitslage verschlechtert. Ich bezweifele daher, dass der gleiche Beschluss heute in dieser Form wieder gefasst würde. Wir stehen zu den Zusagen, die wir unseren Partnern in der NATO gemacht haben.
Antworten zu Frage 3:
Sollen die Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben und Russland in ein System gemeinsamer Sicherheit in Europa einbezogen werden?
Matthias Birkwald und Madeleine Eisfeld: JA!
„Wir brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland statt weiterer Eskalation und Truppenaufmärsche oder Manöver an dessen Westgrenze. Das ist eine der großen Lehren und Verpflichtung aus dem Zweiten Weltkrieg. Konfrontation ist keine Grundlage für Sicherheit,“ stellt DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich fest.
Konkret wollen wir LINKEN „die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“ Wir fordern weiter, „Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen, um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.“
Beate Hane-Knoll: Dies wäre der erste Schritt in die richtige Richtung. Es sollte ein europäisches Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands eingerichtet werden.
Die europäische Entspannung soll vorangetrieben werden. Dies kann nur gelingen, wenn ein neues Vertrauensverhältnis zu Russland aufgebaut. Es wäre auch förderlich, um etwas für die Beendigung der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten zu bewirken.
Michael Weisenstein: DIE LINKE setzt sich für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland statt weiterer Eskalation und Truppenaufmärsche oder Manöver an dessen Westgrenze ein. Konfrontation ist keine Grundlage für Sicherheit. Daher werden Sanktionen gegenüber Russland von uns abgelehnt.
Ich trete für ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ein, welches Abrüstung als zentrales Ziel hat.
DIE LINKE fordert, Verhandlungen über einen deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen, um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.
Rolf Mützenich stellvertretend für alle Kölner SPD-Kandidat*innen: Das hängt auch von Russland selbst ab. Derzeit bietet die russische Politik mit völkerrechtswidrigen Annexionen, Destabilisierung der Nachbarländer, Einflussnahme zugunsten von populistischen und demokratiefeindlichen Parteien und Auftragsmorden nur wenig Anlass für die Hoffnung auf ein gemeinsames System europäischer Sicherheit. Die Debatte darüber, wie wirksam Sanktionen sind, ist so alt wie dieses Instrumentarium selbst. Südafrika gilt bislang als einziges unumstrittenes Beispiel, bei dem Sanktionen ihre Wirkung entfalteten, wenn auch über einen langen Zeitraum. Ob die Sanktionen, die im Zuge der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine verhängt wurden, eine Wirkung hatten, wird man wohl erst im Nachhinein feststellen können. Die Alternative gar nichts zu tun, hätte ich allerdings für falsch gehalten.
So unbefriedigend und frustrierend es auch sein mag: Wir müssen zusammen mit Partnern versuchen, mit Russland weiterhin im Dialog zu bleiben und konkrete Verhandlungen anbieten.
Die Kölner Grünen-Kandidierenden: Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt, dessen Außenpolitik durch militärische und hybride Mittel immer offensiver Demokratie, Stabilität und Frieden in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft gefährdet. Gleichzeitig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung kämpft, wollen wir unterstützen und den kulturellen, politischen und wissenschaftlichen Austausch mit ihr intensivieren. Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzt. Die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens und die Rückgabe der Krim sind Voraussetzung für die Lockerung der EU-Sanktionen. Umgekehrt muss eine erneute Ausweitung der russischen Kriegshandlungen gegenüber der Ukraine eine Verschärfung der Sanktionen nach sich ziehen.
Das Pipeline Projekt Nord Stream 2 trägt nicht zum Klimaschutz bei, richtet sich gezielt gegen die energie- und geostrategischen Interessen der Europäischen Union, gefährdet die Stabilität der Ukraine und muss daher gestoppt werden. Es braucht außerdem einen konstruktiven Klima Dialog mit Russland, wobei bei einzelnen Schritten die Menschenrechte geschützt werden müssen.
Reinhard Houben: Eine Aufhebung der Sanktionen kommt nicht in Frage, solange Russland die Krim besetzt hält und in der Ostukraine Krieg führt. Unabhängig davon ist Russland seit Jahrzehnten in ein System gemeinsamer Sicherheit in Europa einbezogen. Hierfür gibt es die OSZE. Außerdem werden entsprechende Themen im NATO-Russland-Rat erörtert.
Antworten zur Frage 4:
Soll die Bundeswehr nach dem Scheitern des Afghanistaneinsatzes schrittweise aus den verbleibenden Kriegseinsätzen im Ausland abgezogen und zivile Konfliktprävention ausgebaut werden?
Matthias Birkwald und Madeleine Eisfeld: JA!
DIE LINKE und ihre Vorgänger- und Quellparteien PDS, Linkspartei und WASG sind die einzigen Parteien im Deutschen Bundestag, die keinem der angesprochenen Militäreinsätze zugestimmt haben.
Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 stellt DIE LINKE eindeutig fest:
„Die Lehre aus der afghanischen Katastrophe ist die gleiche, wie die aus der syrischen, libyschen und irakischen: Demokratie und gesellschaftlicher Fortschritt können nicht mit Kriegen von außen aufgezwungen werden. Die Konsequenz muss sein, die ausländischen Truppen, Spezialkräfte und Geheimdienste dauerhaft zurückzuziehen. Aus Afghanistan, Mali und allen anderen Auslandseinsätzen.“
Weiterhin fordern wir LINKEN: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und darf nicht in neue entsendet werden. Wir wollen die Mittel, die bisher für Auslandseinsätze ausgegeben werden, in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramm investieren.“
Beate Hane-Knoll: Die Bundeswehr muss alle Auslandseinsätze punkt um beenden. Afghanistan hat einmal mehr gezeigt, dass Demokratie und gesellschaftlicher Fortschritt nicht von außen aufgezwungen werden können. Die gesteckten Ziele wie Sicherheit, Demokratie und Frauenrechte konnten nicht erreicht werden, die soziale und wirtschaftliche Lage im Land ist katastrophal. Finanzielle Mittel sollen stattdessen in ein ziviles Programm zur Friedenssicherung und zum Aufbau des Landes verwendet werden.
Michael Weisenstein: Ich trete dafür ein, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abzuziehen. Vor 20 Jahren wurde erstmals eine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan beschlossen und seitdem von allen Bundesregierungen Jahr für Jahr verlängert. DIE LINKE hat die Bundeswehreinsätze in Afghanistan stets abgelehnt.
Die Lehre aus der afghanischen Katastrophe ist die gleiche, wie die aus der syrischen, libyschen und irakischen: Demokratie und gesellschaftlicher Fortschritt können nicht mit Kriegen von außen aufgezwungen werden.
Wir wollen die Mittel, die bisher für Auslandseinsätze ausgegeben werden, in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramm investieren.
Ich trete dafür ein, dass zivile Strukturen für internationalen Katastrophenschutz aufgebaut werden.
Rolf Mützenich stellvertretend für alle Kölner SPD-Kandidat*innen: Wir müssen aus Afghanistan und anderen Auslandseinsätzen die richtigen Lehren ziehen. Deshalb fordert die SPD bereits in ihrem Regierungsprogramm eine Enquetekommission des Bundestages in der kommenden Legislaturperiode, die unter Einbeziehung verschiedener Expertinnen und Experten Konsequenzen aus den vergangenen und gegenwärtigen Mandaten ziehen und handlungsleitende Vorschläge für die Durchführung laufender und zukünftiger Friedenseinsätze formulieren soll. Die Fehler, die bei der politischen Bewertung der Situation in Afghanistan gemacht wurden, müssen gerade mit Blick auf Einsätze wie in Mali tiefgreifend aufgearbeitet werden. Ohne Ergebnisse vorweg nehmen zu wollen, lässt sich jetzt schon sagen, dass das idealistische Projekt des „Nation Building“ von außen zum Scheitern verdammt ist, wenn es in der Bevölkerung und ihren politischen und wirtschaftlichen Eliten nicht den Willen dazu gibt. Wichtig bleibt auch, dass deutsche Außenpolitik sich auf diplomatische, entwicklungspolitische und humanitäre Maßnahmen konzentriert und diese Instrumente konsequent stärkt.
Die Kölner Grünen-Kandidierenden: In Afghanistan wurden viele Fehler gemacht, die unbedingt aufgearbeitet werden müssen. Der Einsatz in Afghanistan ist gescheitert, da es keine klare politische Strategie gab und zivile Ansätze vernachlässigt wurden. Die jahrelange Dominanz militärischer Ansätze gegenüber zivilen Lösungen, ein fehlendes entwicklungspolitische Konzept sowie eine fehlende Exit-Strategie gehören zu den Fehlern der deutschen Afghanistanpolitik.
Konflikte lassen sich durch militärische Gewalt nicht lösen. Unabhängig von seinen Zielen ist der Einsatz militärischer Gewalt immer ein großes Übel. Daher steht die zivile Konfliktbearbeitung und der Schutz der Menschen im Zentrum einer glaubwürdigen und wirksamen Sicherheits- und Friedenpolitik. Hierbei muss der Schwerpunkt auf der zivilen Krisenprävention liegen. Der Einsatz von Militär kann nur dann zulässig sein, wenn er zur Wahrung und Wiederherstellung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens sowie zum Schutz von Bevölkerungsgruppen vor Vertreibung und Völkermord notwendig ist. Die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen muss daher an strenge Bedingungen gekoppelt sein. Militärische Gewaltanwendung ist nur als ultima ratio und unter Einhaltung des Völkerrechts, unter einem Mandat der Vereinten Nationen zulässig. Auslandseinsätze der Bundewehr dürfen grundsätzlich nur multilateral erfolgen. Darüber hinaus können sie nur gerechtfertigt sein, wenn sie vom Gesamtansatz her aussichtsreich und deeskalierend sind. Sie müssen hinsichtlich ihrer Risiken verantwortbar sein und dürfen nicht zum Politikersatz werden. Die Unterstützung von Friedensprozessen muss sich primär auf diplomatische, zivile und polizeiliche Mittel stützen.
Ausbau ziviler Konfliktprävention in der deutschen und europäischen Außenpolitik ist ein wichtiges grünes Ziel. Hier zwei unserer Anträge dazu: „Friedensmacht Europa“ http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/101/1910185.pdf und „Friedensmediation“ http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/262/1926238.pdf Gerade UN – Friedensmissionen leisten einen wichtigen Beitrag zu Schutz der Bevölkerung und werden deshalb weiterhin wichtig sein. Da wägen wir jeden einzelnen Einsatz sehr intensiv ab und machen uns die Entscheidung nicht leicht – das wird vielleicht auch daran ersichtlich, dass es gerade bei Auslandseinsätzen in der Fraktion sehr unterschiedliches Abstimmungsverhalten und Einschätzungen gibt, ob Bedingungen für einen Auslandseinsatz gegeben sind.
Reinhard Houben: Jeder Einsatz der Bundeswehr im Ausland muss ständig auf seine Notwendigkeit hin überprüft werden. Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, nehmen wir diese Überprüfungen im Bundestag regelmäßig vor und verlängern jedes Mandat bei Bedarf.
Antworten zur Frage 5:
Im Bundestag wird kontrovers über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr debattiert. Gleichzeitig hat der Bundestag in der letzten Haushaltssitzung weitere Mittel für das 500 milliardenschwere „Future Combat Air System“ bewilligt, eine Rüstungskooperation zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland. FCAS ist geplant als ein Kampfflugzeug, das von teilautonomen, bewaffneten Drohnenschwärmen begleitet werden und laut Plänen des Verteidigungsministeriums atomar bewaffnungsfähig sein soll.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik aus dem FCAS-Projekt aussteigt und die Initiative für die internationale Kontrolle, Abrüstung und Ächtung von Kampfdrohnen sowie von autonomen Waffen ergreift?
Matthias Birkwald und Madeleine Eisfeld: JA!
DIE LINKE lehnt Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab und setzt sich für die weltweite Ächtung von Kampfdrohnen und autonomen Waffen ein.
Die LINKE hat dies in ihrem Wahlprogramm eindeutig bekräftigt:
„Die Bundesregierung plant, die Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen. Parallel dazu wird am Bau und Einsatz der sogenannten Eurodrohne gearbeitet, die neben Raketen auch Lenkbomben abwerfen soll. Der Bewaffnung der Drohnen wurde auf Druck von Zivilgesellschaft, Friedensbewegung und DIE LINKE vonseiten der SPD in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht zugestimmt.
Wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet sich schneller, Gewalt einzusetzen und Menschen anderswo zu töten. Und sie können überall auf der Welt ohne Kriegserklärung, eingesetzt werden, so wie die USA es seit Jahren machen.
- Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen, auch nach der Wahl!
- Deutschland muss einen ersten Schritt tun und generell auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten und sich international für eine völkerrechtlich bindende Ächtung von bewaffneten Drohnen einsetzen.
- Die Bewaffnung von Drohnen kann der erste Schritt auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen sein. So sind bei dem milliardenschweren Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) durch künstliche Intelligenz gesteuerte Drohnenschwärme geplant. Wir lehnen das ab.
- Wir fordern eine weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen. Die Bundesregierung muss eine internationale Initiative dafür starten. In Deutschland soll es keine Forschung mehr für autonome Waffensysteme geben.“
Beate Hane-Knoll: Ich werde mich definitiv für einen Ausstieg aus dem FCAS- Projekt einsetzen.
DIE LINKE hatte im Juni einen entsprechenden Antrag im Verteidigungsausschuss dazu gestellt, der von allen Parteien inklusive Bündnis 90 /Die Grünen abgelehnt wurde. Die Bewaffnung von Drohnen kann der erste Schritt zu autonomen Waffensystemen sein. DIE LINKE lehnt das ab und fordert stattdessen eine weltweite Ächtung. Untersuchungen haben gezeigt, dass Personen, die Maschinen einsetzen um zu kämpfen, sich schneller entscheiden Gewalt anzuwenden und auch zu töten.
Michael Weisenstein: Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. DIE LINKE sagen Nein zu Kampfdrohnen, auch nach der Wahl!
Ich trete dafür ein, dass Deutschland generell auf die Bewaffnung von Drohnen verzichtet und sich international für eine völkerrechtlich bindende Ächtung von bewaffneten Drohnen einsetzt.
Einsatz und Steuerung von Kampfdrohnen aus der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee wollen wir endlich stoppen. Ramstein und die anderen US-Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden.
Die Bewaffnung von Drohnen kann der erste Schritt auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen sein. So sind bei dem milliardenschweren Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) durch künstliche Intelligenz gesteuerte Drohnenschwärme geplant. Dies lehne ich mit meiner Partei DIE LINKE ab.
Ich trete für eine weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen ein. Die Bundesregierung muss eine internationale Initiative dafür starten. In Deutschland soll es keine Forschung mehr für autonome Waffensysteme geben.
Rolf Mützenich stellvertretend für alle Kölner SPD-Kandidat*innen: Die SPD ist und war eine Partei, die sich dem internationalen Dialog, der Zusammenarbeit, der Abrüstung und der Rüstungskontrolle verschrieben hat. Das war immer unsere außen- und sicherheitspolitische Leitlinie, und das muss sie auch bleiben. Wir sollten die Chance ergreifen, eine überzeugende Initiative für die Kontrolle und Begrenzung von bewaffneten und ferngesteuerten Waffensystemen zu starten und eine internationale Ächtung vollautomatisierter Waffen, um weltweit ein Signal für Rüstungskontrolle für diese neuen Technologien zu setzen.
Die Kölner Grünen-Kandidierenden: Die Bundeswehr ist ein notwendiger Bestandteil deutscher, europäischer und internationaler Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Für ihren Auftrag muss die Bundeswehr angemessen ausgestattet und finanziert sein. Es ist heute weder aus finanzieller noch technischer Sicht sinnvoll, komplexe Großprojekte rein national zu beschaffen. Multinationale und europäische Beschaffungsprojekte machen auch politisch Sinn. Sie können zum Abbau von rüstungsindustriellen Überkapazitäten und zum Aufbau europäischer Fähigkeiten führen. Viele Großprojekte wie der TORNADO, TIGER, EUROFIGHTER oder A-400 M zeigen, dass es den Partnernationen oft an einer gemeinsamen politischen Vorstellung und effektiven Managementstruktur fehlt. Die Projekte laufen daher oft zeitlich, finanziell und technisch aus dem Ruder. Insbesondere mit Blick auf FCAS sind auch hier noch zahlreiche Fragen offen. Die Freigabe von Haushaltsmitteln für FCAS haben wir zuletzt abgelehnt, da zahlreiche Fragen zwischen den Partnernationen ungeklärt bzw. aus unserer Sicht unbefriedigend geregelt sind.
Wir Grüne im Bundestag lehnen die Bewaffnung von bereits geleasten Drohnen sowie die Beschaffung bewaffneter Drohnen ab und haben dies in den vergangenen Jahren in zahlreichen parlamentarischen Initiativen und Reden deutlich gemacht, siehe z.B.:
- Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/252/1925293.pdf)
- Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfen (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/094/1709414.pdf)
- Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr – Internationale Rüstungskontrolle von bewaffneten unbemannten Systemen voranbringen (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713235.pdf)
- Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/141/1914112.pdf)
Im Rahmen einer ersten Abstimmung zur Eurodrohne im Jahr 2016 haben wir mit Ablehnung gestimmt. Im Frühjahr 2020 führte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verschiedene Informationsveranstaltungen zum Thema Bewaffnung von Drohnen durch. Das BMVg konnte dabei keine konkreten und überzeugenden Szenarien benennen, in denen bewaffnete Drohnen gegenüber herkömmlicher Luftunterstützung einen entscheidenden Vorteil bringen würden. Aus unserer Sicht besteht zu befürchten, dass die Verfügbarkeit bewaffneter Drohnen die Einsatzszenarien erweitern und letztlich zu einer höheren Gefährdung von Soldat*innen führen könnte. Es bleibt ein großes Manko, dass bewaffnete Drohnen bisher überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt wurden und damit eine hochumstrittene Waffenart bleiben, die für illegale Tötungen genutzt werden und zur Destabilisierung ganzer Regionen beitragen. Der Einsatz führt zudem nicht zu mehr Schutz für Zivilist*innen, sondern droht vielmehr die politische Hemmschwelle zur Ausübung militärischer Gewalt zu senken und Völkerreicht zu schwächen. Wir Grüne waren und sind daher weiterhin der Meinung, dass Nutzen und Risiken bewaffneter Drohnen in keinem akzeptablen Verhältnis zueinander stehen. Wir lehnen bewaffnete Drohnen daher ab.
Reinhard Houben: Das Projekt FCAS ist nach einer sorgfältigen Analyse der sicherheitspolitischen Lage und der militärischen Bedürfnisse für notwendig erklärt worden, deshalb sollten wir es weiterhin mittragen. Grundsätzlich ist es wichtig, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten mit allen Ausrüstungsgegenständen und Waffen ausstatten, die sie für ihre Einsätze brauchen bzw. im Notfall einsetzen müssten.
Antworten zur Frage 6:
Die Bundesrepublik ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Deutsche Waffen werden an Entwicklungsländer, Diktaturen und in Krisengebiete geliefert, sie töten weltweit in bewaffneten Konflikten, landen auch in den Händen von paramilitärischen Todesschwadronen und von Kindern.
Werden Sie sich für die folgenden Forderungen der „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“ einsetzen?:
- Die Festschreibung eines grundsätzlichen Rüstungsexportverbots im Grundgesetz
Den umgehenden Stopp von Rüstungsexporten an kriegführende, menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten- Ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und „leichten“ Waffen
- Die Konversion militärischer in zivile Produktion (Rüstungskonversion)
(siehe unter anderem hier: https://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/aktuelle-aktionen/bundestagswahl-2021/wahlpruefsteine-bundestagswahl-2021/)
Matthias Birkwald und Madeleine Eisfeld: JA!
Auch zu dieser Frage ist das Wahlgramm der LINKEN eindeutig:
- „Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere den Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen, da deren Endverbleib nicht kontrolliert werden kann.
- Wir unterstützen ein Rüstungsexportkontrollgesetz für ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte.
- Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden. Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften.
- Wir unterstützen die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte.
Darüber hinaus will DIE LINKE mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus den Gewerkschaften, der Friedensbewegung und den Kirchen Konversionsprogramme für die und mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue, zivile Arbeitsplätze zu schaffen.
Beate Hane-Knoll: DIE LINKE spricht sich für ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten aus. Nur in begründeten Ausnahmefällen sollen einzelne Rüstungsexporte erlaubt sein, die jedoch strengen Kriterien unterworfen sind.
Kriegführende Staaten und solche die die Menschenrechte und das Völkerrecht missachten sind vom Verkauf bzw. Ankauf ausgeschlossen. Kleinwaffen müssen einem absoluten Exportverbot unterliegen, genau wie die dazugehörenden Teile und die Munition. Lizenzen zum Nachbau deutscher Waffen werden ebenfalls verboten.
Die Konversion militärischer in zivile Produkte muss vorangetrieben werden.
Michael Weisenstein: DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere den Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen, da deren Endverbleib nicht kontrolliert werden kann.
Ich setzte mich mit meiner Partei für ein Rüstungsexportkontrollgesetz für ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte ein.
Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden.
Wir unterstützen die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte.
Exporte von Dual-Use-Gütern, die zur Herstellung chemischer oder biologischer Waffen verwendbar sind, dürfen nicht an Staaten genehmigt werden, die die Chemiewaffen- bzw. Biowaffenkonvention nicht ratifiziert haben.
DIE LINKE will mit gesellschaftlichen Partner*innen aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen Konversionsprogramme für die und mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue, zivile Arbeitsplätze zu schaffen.
Förderprogramme in der Wirtschaft sowie für Forschung an den Hochschulen sollen nur noch der zivilen Produktion dienen.
Rolf Mützenich stellvertretend für alle Kölner SPD-Kandidat*innen: Diese Forderungen unterstütze ich. Ich habe mich bei den letzten Koalitionsverhandlungen für die sog. Jemenklausel“ im Koalitionsvertrag eingesetzt, die Waffenlieferungen an jene Staaten untersagt, die unmittelbar am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt sind.
Kleinwaffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften und hemmen Entwicklung. Auf Initiative der SPD wurden im Mai 2015 die Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung beschlossen. Sie sind ein neues und wirkungsvolles Instrument nationaler Rüstungsexportrestriktion. Im Koalitionsvertrag haben wir durchgesetzt, dass Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden sollen.
Die Kölner Grünen-Kandidierenden: Die Erwartung, dass die Bundesregierung mithilfe eigener Grundsätze zu einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Rüstungsgütern kommt, ist gescheitert. Längst sind Genehmigungen und Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU- und NATO-Ländern von der gut zu begründenden Ausnahme zur Regel geworden. Regelmäßig gehen mehr als die Hälfte deutscher Rüstungsexporte an Drittstaaten. Der Verstoß gegen zentrale Kriterien der Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wird billigend in Kauf genommen. So finden Genehmigungen an Länder statt, die aktiv an kriegerischen Handlungen beteiligt sind und systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen. Die Bundesregierung von CDU, CSU und SPD exportiert weiterhin Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisenregionen, was den eigenen Rüstungsexportrichtlinien diametral widerspricht und nicht davon zeugt, dass die Bundesregierung bestrebt ist, eine restriktive Rüstungsexportpraxis fahren zu wollen. Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie der Gemeinsame Standpunkt des Rates 2008/944 GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologieund Militärgütern entfalten offensichtlich keine ausreichende Bindungswirkung, um die Bundesregierung zu einer der Friedenspflicht des Artikels 26 Absatz 1 des Grundgesetzes entsprechenden restriktiven Exportpraxis zu bewegen.
– Die Festschreibung eines grundsätzlichen Rüstungsexportverbots im Grundgesetz
Die Rüstungsexportrichtlinie und der Gemeinsame Standpunkt der EU enthalten viele gute Kriterien für eine restriktive Exportpolitik. Wir wollen diese Normen gesetzlich verankern. Die Differenzierung zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist dabei sachgerecht. Eine Änderung des Art 26 II Grundgesetz ist nicht erforderlich. Nach Art 26 Abs. 2 GG dürfen Kriegswaffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Zu den in Deutschland hergestellten Kriegswaffen gehören Flugkörper, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kampffahrzeuge und – schiffe, Rohrwaffen (z.B. Gewehre, wie die G36), Panzerabwehrwaffen, Flammenwerfer, Minensysteme, Torpedos, Bomben und Munition. Für diese Waffen hat das Grundgesetz ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vorgesehen. Für die Ausfuhrgenehmigung von Kriegswaffen gelten daher die strengsten Hürden. Für sonstige Rüstungsgüter besteht grundsätzlich ein Genehmigungsanspruch, falls sich aus dem Gesetz nicht ein Ablehnungsgrund ergibt. Hier muss der Staat also eine Begründung liefern, wenn er die Ausfuhr ablehnt, während er bei Kriegswaffen begründen muss, wenn er sie zulässt. Der Verfassungsgeber hatte zu Recht die unmittelbar tödliche Wirkung von Kriegswaffen im Blick und hat mit Art 26, Abs.2 Grundgesetz eine hohe Hürde für die Herstellung und den Handel mit solchen Waffen geschaffen. Diese Verfassungsnorm ist bei der Auslegung aller Exportkontrollvorschriften zu berücksichtigen. Die Verankerung der Exportkontrolle im Grundgesetz macht deutlich, wie wichtig dem Verfassungsgeber eine restriktive Exportpolitik war und dass nach dem Grundgesetz die Ausfuhr von Kriegswaffen grundsätzlich unerwünscht ist.
– Den umgehenden Stopp von Rüstungsexporten an kriegführende, menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten
Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regie und in Kriegsgebiete verbieten sich. Wir fordern seit 2012 die Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, das die bisher unverbindlichen Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich verankert und somit Rüstungsexporte verbindlicher begrenzt.
– Ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und „leichten“ Waffen
Wir Grüne sind gegen ein vollständiges Verbot, da wir nach wie vor Bündnispartner und auch Friedensmissionen der UN ausstatten dürfen wollen.
– Die Konversion militärischer in zivile Produktion (Rüstungskonversion)
Wir Grüne begrüßen Konversion und sehen diese als förderungswürdig an.
Reinhard Houben: Deutschland betreibt seit Jahren eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Die Rüstungsexporte sind zurückgegangen. Die strengen Maßstäbe, die vom Bundessicherheitsrat angelegt werden, sind zu begrüßen.