Aufruf zu Demo und Kundgebung

Am 22. Juni 2021 jährt sich zum 80. Mal der Über­fall der deutschen Wehrmacht auf die So­wjetunion. Dieser Tag mahnt uns: Nie wieder! 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion fie­len dem Raub- und Vernichtungskrieg des „Drit­ten Reichs“ zum Op­fer. Vorbereitet wurde die­ser Krieg unter an­der­em mit massiver Auf­rüs­tung und der Verbreitung von politi­schen und rassistischen Feindbildern.

Aus der Geschichte erwächst eine besondere Ver­ant­wortung der Bundesrepu­blik für eine Po­litik der Ab­rüstung und Ent­spannung gera­de in Bezug auf die Nach­folgestaaten der So­wjet­union. Wir be­obach­ten heute allerdings mit großer Sor­ge, dass die Nato-Staaten gegen Russ­land und China einen Kurs der Konfron­­tation um geostrategische Vor­macht­­stel­lung und Einflusssphären forcieren. Alte und neue Feindbilder werden wieder geschürt.

Es liegt an uns, in diesen Wahlkampf­zei­ten für ei­nen politischen Richtungswechsel einzutreten, die Stim­men für Abrüstung und Entspan­nung weltweit zu stärken und positiv zu ent­schei­den, wohin das Pen­­del schlägt:

• Spätestens mit der Corona-Pandemie und der Klimakrise wird in neuem Maße deutlich: Globale Probleme sind nur mit internationaler Solidarität und ziviler Zusammenarbeit zu lösen. Stattdessen rücken die Nato-Staaten aktuell mit dem Manöver „Defender 2021“ mit 30.000 Soldat*innen bis an die Grenzen Russlands vor.

• Wir brauchen nicht immer mehr und modernere Waffen, sondern die internationale Ächtung von Killerdrohnen. Stattdessen plant die Große Koalition am 23. Juni noch in den letzten Ausschuss-Sitzungen dieses Bundestages einen Beschluss von milliardenschweren Entwicklungsaufträgen für das von Drohnenschwärmen begleitete Kampfflugzeug „Future Combat Air System“ (FCAS) – das größte europäische Rüstungsprojekt aller Zeiten.

• Während der von den internationalen Friedenskräften erkämpfte Atomwaffen-Verbotsvertrag im Januar in Kraft getreten ist, sperrt sich die Bundesregierung gegen einen Beitritt und den längst überfälligen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland.

• Statt Fluchtursachen zu bekämpfen – unter anderem durch den sofortigen Stopp von Rüstungsexporten und die Beendigung der Beteiligung an Interventionskriegen – werden die Geflüchteten bekämpft und die EU-Außengrenzen militärisch abgeriegelt.

• Zur Überwindung der gesellschaftlichen Schäden von über 20 Jahren neoliberaler Politik sind massive Investitionen in Gesundheit, Bildung, Kultur, sozialen Wohnungsbau und eine ökologische und soziale Wende notwendig. Stattdessen wurde in Deutschland der Rüstungshaushalt zwischen 2000 und 2020 bereits nahezu verdoppelt und soll bis 2030 auf 85 Milliarden nochmals verdoppelt werden.

Ein politischer Richtungswechsel ist überfällig! Gegen die aktuelle Spirale der Eskalation und Gewalt kommt es überall darauf an, der Sehnsucht nach einem friedlichen Zusammenle­ben, nach grenz­überschreitender Freund­schaft und Solidarität Geltung zu verschaffen.

Eine menschenwürdige Zukunft und die Lö­sung der brennenden sozialen und ökologi­schen Her­aus­forderungen der Zeit verlangen ein System gemein­samer Sicherheit weltweit. Wir setzen uns in dies­em Sinn ein

• für eine Erneuerung der Entspannungspolitik mit Russland statt Eskalation und „Abschreckung“,
• für zivile Konfliktlösung statt militärischer Einsätze und‘
• für massiven Sozialaufbau und Klimaschutz statt Aufrüstung.

Es rufen auf: Friedensforum Köln  •  Friedensforum Düsseldorf  •  Bonner Friedensbündnis  •  Antikriegsbündnis Aach­en  •  DFG-VK NRW und Köln  •  Arbeitskreis Zivilklausel Uni Köln  •  DIDF – Föderation Demokratischer Ar­bei­tervereine  •  IG BAU Köln-Bonn  •  linksjugend [’so­lid] NRW  •  Kreisverband DIE LINKE Köln  •  Kölner Bünd­nis für mehr Personal im Ge­sundheits­wesen  •  DKP Köln und Aachen  •  Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba Köln  •  Seebrücke Aachen  •  NaturFreunde Bonn  •  Greenpeace Köln  •  pax christi / Kommission Friedenspolitik  •  GEW Köln  •  Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e. V., Regionalgruppe Düsseldorf   •   VVN-BdA Köln, Düsseldorf und Aach­en