An die MdBs von Bündnis 90 / Die Grünen und die Parteitagsdelegierten
Offener Brief von Greenpeace Köln und des Kölner Friedensforums zur Bewaffnung von Drohnen an Bündnis 90 / Die Grünen und Gesprächsanfrage
Sehr geehrte MdBs von Bündnis 90 / Die Grünen, sehr geehrte Parteitagsdelegierte,
nach unserer leider versäumten Zusammenkunft am 3. November 2021 kommen wir wie verabredet erneut auf Sie zu, um ein Treffen vom Kölner Friedensforum und Greenpeace Köln mit Katharina Dröge, Sven Lehman und den Delegierten Eures Parteitages Ende Januar vorzuschlagen.
Laut Koalitionsvertrag will die Ampel-Koalition die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr ermöglichen.
Dieses Vorhaben steht im völligen Gegensatz zu Ihren Antworten als Kölner Kandidierende auf unsere Fragen vor der Bundestagswahl:
„Aus unserer Sicht besteht zu befürchten, dass die Verfügbarkeit bewaffneter Drohnen die Einsatzszenarien erweitern und letztlich zu einer höheren Gefährdung von Soldat*innen führen könnte. Es bleibt ein großes Manko, dass bewaffnete Drohnen bisher überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt wurden und damit eine hochumstrittene Waffenart bleiben, die für illegale Tötungen genutzt werden und zur Destabilisierung ganzer Regionen beitragen. Der Einsatz führt zudem nicht zu mehr Schutz für Zivilist*innen, sondern droht vielmehr die politische Hemmschwelle zur Ausübung militärischer Gewalt zu senken und Völkerrecht zu schwächen. Wir Grüne waren und sind daher weiterhin der Meinung, dass Nutzen und Risiken bewaffneter Drohnen in keinem akzeptablen Verhältnis zueinander stehen. Wir lehnen bewaffnete Drohnen daher ab.“ (https://koelner-
Veröffentlichungen von US-Regierungspapieren durch die New York Times haben diese Befürchtungen bezüglich des Einsatzes bewaffneter Drohnen Ende vergangenen Jahres erneut belegt. Bewaffnete Drohnen treffen in hohem Ausmaß Zivilistinnen und Zivilisten – auch da, wo sie angeblich zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr oder zum „Schutz von Soldaten“ eingesetzt werden. Afghanistan, das als „Experimentierfeld“ für den Einsatz dieser Waffen gedient hat, ist heute eines der am meisten von Armut, Gewalt und Flucht betroffenen Länder der Welt.
Das Scheitern des sogenannten „Krieges gegen den Terror“ geht einher mit dem Scheitern des Drohnenkrieges. Beide haben Terror nicht bekämpft, sie waren selbst Terror.
Eine Initiative zur Ächtung dieser Waffe anstelle ihrer Anschaffung ist längst überfällig.
Wir rufen sie dazu auf: Wenden sie sich gegen die Bewaffnung von Drohnen und setzen Sie sich für ihre Ächtung ein!
Ein solches Engagement auch in der Ampel-Koalition bedeutet reale Politik für Frieden und Abrüstung und ist die Alternative zur Unterwerfung unter die Profiteure der „Realpolitik“.
Darüber sowie über weitere friedenspolitische Schritte für Abrüstung und Entspannung möchten wir mit Ihnen vor Ihrem Parteitag sprechen. Laut den aktuellen Zählungen der Vereinten Nationen sind weltweit mehr Menschen vor Hunger, Krieg und Gewalt auf der Flucht, als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit – mindestens 84 Millionen Menschen. Ein Ende der Hochrüstung und eine Politik der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus, der internationalen zivilen Kooperation zur Realisierung der UN-Nachhaltigkeitsziele ist unumgänglich und kann und muss jetzt eingeleitet werden.
Melden Sie sich zwecks Terminabsprache gerne auch telefonisch.
Anbei und hier finden Sie den offenen Brief der Drohnen-Kampagne mit Argumenten gegen die Bewaffnung von Drohnen.
Mit friedensbewegten Grüßen
Kölner Friedensforum und Greenpeace Köln