Resolution an den Rat und die Zivilgesellschaft der Stadt Köln: Nein zu Sozialkürzungen und zur Militarisierung unserer Gesellschaft,  JA zu einer zivilen und sozialen Stadt für die Menschen!

Die Bilder des zerstörten Köln am Ende des zweiten Weltkrieges zeigen das Ergebnis eines völkermörderischen Krieges, der von Deutschland ausging und auch durch die Militarisierung der Köpfe, der Kultur, des Zusammenlebens, durch die Propagierung von Militarismus und Völkerhass, von Rassismus und Antisemitismus möglich wurde. Circa 90% der Menschen mussten aus Köln fliehen.

87 Jahre nach Beginn des Krieges sind Weltoffenheit und der Anspruch der sozialen, inklusiven Entwicklung einer Stadt für alle Menschen eine Konsequenz aus der Geschichte.

Dafür stehen: das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und das Ziel der Völkerverständigung. Köln ist Mitglied der “Mayors for Peace”, der Bürgermeister für den Frieden, und fordert die Abschaffung aller Atomwaffen bis 2030. Unsere Stadt unterhält Städtepartnerschaften zu 23 Städten weltweit, um Völkerverständigung zu fördern.

Militarisierung der Gesellschaft und sozialer Kahlschlag fördern dagegen soziales Elend, Konkurrenz, Nationalismus und das Austragen von Konflikten durch Gewalt. Frieden braucht soziale Entwicklung, soziale Entwicklung braucht Frieden. Ein humanes Miteinander beginnt in Kindergärten, Schulen, Universitäten, Betrieben, Theatern, Bürgerzentren, in denen Menschen zusammenkommen, leben, lachen, arbeiten, lernen für eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, seine Würde unantastbar ist.

Während aber in den nächsten Jahren Milliardensummen in eine gefährliche und internationale Spannungen fördernde Hochrüstung gesteckt werden, erhalten die bereits jetzt überschuldeten kommunalen Haushalte nicht die notwendigen Mittel für eine soziale und zivile Daseinsvorsorge der BürgerInnen.

Stattdessen stehen sie unter Druck, im Gesundheits-, Bildungs-, Kultur-, Bereich Sparmaßnahmen durchzusetzen und gleichzeitig die Anforderungen zu erfüllen, mit denen unser Land „kriegstüchtig“ gemacht werden soll.

Als Menschen und Organisationen, die sich für eine soziale Entwicklung der Stadt einsetzen, die in unterschiedlichen sozialen Bereichen arbeiten und für Völkerverständigung und Frieden tätig sind, lehnen wir sozialen Kahlschlag und die Militarisierung von Bildungseinrichtungen, Infrastruktur, Krankenhäusern und Betrieben ab. Wir fordern eine zivile und soziale Entwicklung Kölns, um die Demokratie, das gesellschaftliche Miteinander und die zivile Entfaltung des Lebens zu stärken – hier und überall.

Wir rufen die Kölner Zivilgesellschaft, den Stadtrat und die Verwaltung auf, gegen die Verschleuderung von Mitteln für Hochrüstung und für die ausreichende Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorge entschieden einzutreten. Wir fordern, dass bei den Haushaltsplanungen in allen Bereichen zivile und friedensfördernde Maßnahmen beibehalten und ausgebaut werden: 

  • Einen Ausbau statt Kürzungen bei Einrichtungen, die den sozialen und zivilen Zusammenhalt in der Stadt befördern: Städtischer Wohnungsbau, Bürgerzentren, Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete, Jugendzentren, freie Kultureinrichtungen, Sportstätten, etc.
  • Das Gesundheitswesen steht bereits jetzt an einer Belastungsgrenze, die die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung nach geltendem Standard im zivilen Bereich gefährdet. Es braucht dringend Investitionen in personellen und strukturellen Ausbau statt in militärische Zwecke wie z.B. eine Pop UP Intensivstation am Klinikum Merheim.
  • Bildungseinrichtungen müssen in dem in der Landesverfassung festgehaltenen Auftrag, zu Menschlichkeit, Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung beizutragen, gestärkt werden. Die zivile Ausrichtung der Hochschulen und das Werbeverbot für die Bundeswehr in städtischen Bildungseinrichtungen müssen gestärkt werden.
  • Initiative für eine sozial-ökologische Verkehrswende zu ergreifen und den Ausbau der A4 und der Rodenkirchener Brücke für Kriegsfahrzeuge zu stoppen.
  • Köln als zivilen Handels- und Wirtschaftsstandort zu stärken und Unternehmen zu fördern, die nützliche Produkte und Dienstleistungen für die Gesellschaft herstellen statt Rüstung.
  • den städtischen Einfluss beim Flughafen Köln-Bonn benutzen, um Waffenexporte über diesen Flughafen zu unterbinden.
  • sich im Rahmen der Bewegung von MAYORS FOR PEACE stärker für den Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik und den Atomwaffenverbot einzusetzen.
  • Städtepartnerschaften und internationale Kooperationen als ein wichtiges Instrument zur Völkerverständigung, das Fremdenhass und Rassismus vorbeugt, stärken. Insbesondere sollte die Städtepartnerschaft mit Wolgograd, inklusive die Unterstützung von ehemaligen russischen Zwangsarbeiter*innen und deren Kindern, wiederaufgenommen werden. Kriegsversehrten Kindern aus Palästina soll die Behandlung in Köln mit Begleitung ermöglicht werden.
  • zur Umsetzung dieser Ziele die Zusammenarbeit mit Organisationen der Kölner Friedensbewegung und sozialen Bewegungen zu verstärken.

Köln, am Weltfriedenstag/Anti-Kriegstag, dem 1. September 2026

Unterzeichner*innen (Stand 30.08.2026):

  • Kölner Friedensforum
  • Arbeitskreis Hiroshima Nagasaki des Kölner Friedensforums
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes  – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Köln (VVN-BdA)
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Köln (DFG-VK)
  • Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzt*innen in sozialer Verantwortung Köln (IPPNW)
  • Regionalgruppe Köln des Internationalen Versöhnungsbundes
  • Sülz-Klettenberg gegen rechts
  • Recht auf Stadt
  • Bündnis Verkehrswende Köln
  • Allgemeiner Studierendenausschuss der Uni Köln (AStA)
  • Arbeitskreis Zivilklausel der Uni Köln
  • Schulstreikkommitee gegen Wehrpflicht, Köln
  • Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Köln (IG BAU)