Wann und Wo: 16:30–18:30 Uhr, Köln Hauptbahnhofsvorplatz
Die gute Nachricht: Wir feiern 4 Jahre UN-Atomwaffenverbotsvertrag
Die schlechte Nachricht: Leider ohne Deutschland
122 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen, davon haben ihn zum jetzigen Zeitpunkt bereits 73 Staaten ratifiziert, aber: Die NATO-Länder und Atomwaffenstaaten haben nicht unterschrieben.
Unsere Forderungen:
Die deutsche Regierung muss den AVV auch unterschreiben!
Bis dahin muss Deutschland weiterhin AVV-Beobachter bei der UNO bleiben
Schon 4 Jahre Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) und die Friedensbewegung engagiert sich da bei, die Ächtung von Atomwaffen voranzutreiben. Deswegen sind Informationen über die Gefahren und Folgen von Kernwaffen weiterhin notwendig, wozu das Kölner Friedensforum mit diesem Schwerpunkt beitragen möchte.
Das Risiko eines versehentlich begonnenen Atomkriegs steigt insbesondere, wenn keine zwischenstaatlichen Rüstungskontrollabkommen mehr existieren. Selbst konventionell bewaffnete US-Mittelstreckenwaffen wie die Raketen und Marschflugkörper, die ab 2026 in Deutschland stationiert werden sollen, können dann zu einem Atomkrieg führen. Es muss aber nicht so schlimm kommen. Staaten wie Deutschland könnten diesem Vertrag einfach beitreten und so ihren Teil zu einer Welt ohne Kernwaffen beitragen.
Seit 2021 ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft. Eine Abrüstungsverpflichtung er gibt sich bereits für die Vertragsstaaten aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) von 1968.
Mit der hartnäckigen Mobilisierung hat ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) vor allem die Nicht-Atomwaffenstaaten angesprochen, die von den Folgen eines atomaren Krieges besonders betroffen wären. Deren Ablehnung und Ächtung von Atomwaffen soll Druck auf die Atomwaffenstaaten ausüben, damit diese endlich mit der atomaren Abrüstung beginnen! Der Fliegerhorst Büchel (80 km von Köln entfernt), in dem US-Atombomben für die „nukleare Teilhabe“ gelagert werden, wird deswegen immer wieder zum Ort des Protests der Friedens- und Antikriegsbewegung.
Der AVV verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten.
Der Vertrag verbietet auch, solche Aktivitäten zu unterstützen, zu fördern oder einen anderen Staat dazu zu bewegen. Den 73 Vertragsstaaten ist die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.
Der AVV regelt zudem internationale Kontrollen und Verfahren für die Abschaffung der existierenden Atomwaffen.
Im Juni 2022 fand die erste Konferenz der Vertragsstaaten in Wien und im Dezember 2023 die Zweite in New York statt. Die dritte Staatenkonferenz (Meeting StatesParty, 3MSP) findet vom 3. bis 7. März 2025 in New York statt.
Wir beglückwünschen ICAN für diese Initiative und feiern das (zwar langsame) aber stetige Mehrwerden an Staaten, die den AVV unterzeichnen und sich damit gegen Atomwaffen in jeder Art verpflichten.
Wir gratulieren der japanischen Organisation Nihon Hidankyo (Überlebende der Atombombenabwürfe 1945 in Japan) zum Friedensnobelpreis 2024! Dieses Jahr begehen wir den 80sten Jahrestag des Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki.
Initiiert von: Kölner Friedensforum, Friedens-Ini Sülz-Klettenberg, Atomwaffen abschaffen, AK Zivilklausel Uni Köln, DFG VK Köln, ICAN Köln, Friedensbildungwerk Köln, IPPNW Köln, Greenpeace Köln