Liebe Friedensfreunde,
unten findet ihr die Redebeiträge der Rednerinnnen und Redner bei der Friedenskundgebung am 1. Juni. Danke auch an R-Mediabase für viele schöne Fotos von der Kundgebung, die hier zu sehen sind: https://r-mediabase.eu/66953-2/
Der Aufruf als Flyer zum Ausdrucken findet sich hier.
Bereits im 15 Uhr startet die Demo der Streikenden der Unikliniken und von Ver.Di, die in der 4. Streikwoche für Entlastung und mehr Zeit und Personal für die Patienten sind, an der Joseph-Stelzmann-Str. 20 vor der Uniklinik. Abschlusskundgebung ist um 17 Uhr auf dem Friesenplatz.
Anschließend um 18:00 Uhr startet die Friedensdemo am Rudolfplatz. Wir demonstrieren anlässlich der Entscheidung des Bundestages über den Haushalt inklusive des Rüstungsetats am 3. Juni und der möglichen Entscheidung über das Sondervermögen der Bundeswehr am selben Tag. Für Abrüstung und soziale Verbesserung statt Aufrüstung! Der Kampf für das Leben und gegen die Geschäfte mit dem Tod gehen Hand in Hand.
Mit Reden von:
- Matthias Engelke (Versöhnungsbund)
- Michael Sünner (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK)
- Friederike Stolle und-Güldane-Tokyürek für die Linke Köln
- Steven für die SDAJ
- Imdat Salman für die Didif
»Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzen. Ein Zehntel der Energien, ein Bruchteil des Geldes wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen und die Katastrophe der Arbeitslosigkeit zu verhindern«
Albert Einstein, „Für einen militanten Pazifismus“.
Die völkerrechtswidrige Invasion der russischen Armee in der Ukraine ist von der Bundesregierung zum Anlass genommen worden, einen in der Geschichte der BRD beispiellosen Aufrüstungskurs zu verkünden, samt der Anschaffung neuer Atombomber und bewaffneter Drohnen. Diese Pläne der Bundesregierung führen nicht zu einer Beendigung des Krieges, sondern heizen die brandgefährliche globale Dynamik der Eskalation und der Hochrüstung an. (Atomare) Abrüstung und Diplomatie sind hier zu die einzig vernünftige und nachhaltige Alternative. Krieg und Gewalt – in der Ukraine, im Jemen, in Libyen, in Mali, in Syrien, in Palästina und weltweit – müssen durch Verhandlungen beendet wer den und überall die Aggressoren für die angerichteten Schäden aufkommen.
Die Erzählungen von der angeblichen Unterfinanzierung der Bundeswehr sind eine Mär – kein Land hat prozentual seine Verteidigungsausgaben während der Corona-Pandemie in dem Maß erhöht wie die Bundesrepublik. Deutschland hat bereits jetzt den siebtgrößten Rüstungshaushalt weltweit und gibt schon jetzt fast 50 Milliarden Euro jährlich für „Verteidigung“ aus. Die Pläne der Ampel-Koalition und der CDU sehen nun vor, zukünftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – circa 75 Milliarden Euro jährlich – für Rüstung auszugeben. Da für sollen durch eine Änderung des Grundgesetzes – nach aktuellem Stand der Verhandlungen – unvorstellbare 100 Milliarden zusätzlich für Aufrüstung in dieser Legislatur ausgegeben werden, möglicherweise soll ein Beschluss bereits am 3. Juni im Bundestag gefällt werden.
Wir rufen deshalb zu Protesten für Abrüstung und soziale Verbesserung am 1. Juni auf!
Die geplante Aufrüstung stärkt die Kriegsindustrie, entzieht der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendige Gelder, verschärft die soziale Ungleichheit, schafft Armut und grenzt somit Menschen aus, wie jetzt schon an der steigenden Zahl der Obdachlosen sichtbar wird. Das ist soziale Brandstiftung.
Die Verankerung der 100 Milliarden im Grundgesetz hebelt zudem Grundsätze parlamentarischer Gepflogenheiten aus. Über den Haus halt einer Regierung zu beschließen ist das wichtigste politische Steuerungsinstrument einer parlamentarischen Demokratie. Hier entmächtigt sich die Legislative, der Deutsche Bundestag, das höchste Organ der politischen Willensbildung des Volkes, selbst, wenn es dieser Grundgesetzänderung zustimmt.
Angesichts des wissenschaftlich-technologischen Fortschritts ist hierzulande und weltweit ein menschenwürdiges Zusammenleben möglich. Dafür müssen Ressourcen und intellektuelle Bemühungen produktiv gemacht werden für die Lösung der drängen den Zukunftsaufgaben: Für eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft, die in globaler Kooperation verwirklicht wer den kann und muss – von allen und für alle! Die hundert Milliarden werden dringend für Bildung, Kultur, Gesundheit und gesellschaftliche Partizipation, die Bekämpfung des Klimawandels und des Hungers benötigt.
Wir demonstrieren für globale soziale Verbesserung für das Leben statt Investitionen in den Tod. Da die Ampel dazu nicht in der Lage ist, ist die Zivilgesellschaft für die entsprechenden Verbesserungen der sozialen, kulturellen und politischen Lebensbedingungen gefragt.
Deshalb rufen wir alle zur Beteiligung an der Demo auf und setzen uns ein:
• Gegen die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, für Abrüstung und Investitionen in Bildung, Gesundheit, Kultur, humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Geflüchteten und die Bekämpfung des Klimawandels
• Für einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung im Krieg in der Ukraine, im Jemen, Syrien, Mali und weltweit
• gegen die Anschaffung neuer Atombomber, für den Beitritt der BRD zum Atomwaffenverbotsvertrag und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
• für Diplomatie statt Waffenlieferungen und Sanktionen, unter denen die Bevölkerung leidet
• für die Wiederaufnahme von Städtepartnerschaften und wissenschaftlichem und kulturellem Austausch mit Russland und Belarus.