Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Statt Aufrüstung und Waffenexporten: In das Leben und die Zukunft investieren“ haben sich am 81. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschland auf Polen mit den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst solidarisiert.
Die Teilnehmer begrüßen mit der Erklärung den Kampf der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen, deren Tarifrunde in diesem Jahr am Antikriegstag begonnen hat und weisen auf die Demonstration „Das Klatschen auf die Straße tragen! Pflegeaufstand jetzt!“ am 5.9. um 13 Uhr auf dem Roncalliplatz hin. Die Erklärung findet ihr unten sowie hier als pdf: Solierklärung öffentlicher Dienst Antikriegstag
Sozialaufbau statt Aufrüstung!
Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst zur aktuellen Tarifrunde
Der 1. September 2020 ist der 81. Jahrestag des Überfalls von Nazideutschland auf Polen sowie des Beginns des 2. Weltkrieges. 60 Millionen Tote forderte der Eroberungs-, Expansions- und Vernichtungskrieg der Nazis und ihrer Profiteure.
Das Demokratie-, Sozialstaats- und Friedensgebot im Grundgesetz sind untrennbare Konsequenzen aus der deutschen Geschichte. Sie hat uns gelehrt: Nur in einer zivilen Gesellschaft kann die Entwicklung von Wohlfahrt gelingen, nur eine friedliche Gesellschaft ist demokratisch. Und wir wissen: Frieden, soziale Progression und Demokratie können nur erstritten werden von denen, die sie brauchen, von denen, die durch ihre Arbeit den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten. Deshalb ist es unabdingbar, dass die Beschäftigten mehr Einfluss erlangen, durch Lohnerhöhungen, die Ausweitung der Mitbestimmung, mehr Personal und kürzere Arbeitszeiten.
Wir begrüßen deshalb den Kampf der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen, deren Tarifrunde in diesem Jahr am heutigen Antikriegstag beginnt. Wir solidarisieren uns mit den Kolleginnen und Kollegen, die in Kitas und Schulen, in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, im Sozial- und Erziehungsdienst, in der Verwaltung, der Abfallwirtschaft oder im öffentlichen Verkehrswesen mit ihrer Arbeit tagein, tagaus im Dienst des Gemeinwohls Grundlagen für eine lebenswerte Gesellschaft schaffen.
Wie selten zuvor wird durch die Corona-Krise allen vor Augen geführt: Forcierte Rüstungsausgaben und fehlende Gelder in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Alleine im aktuellen Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung sind bis zu 10 Milliarden Euro zur Unterstützung der deutschen Rüstungsindustrie vorgesehen, während die viel beklatschten Beschäftigten im Gesundheitsbereich leer ausgehen. Es ist Zeit, das Ruder herumzureißen.
Wir schließen uns der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an, die in im Positionspapier „Erste Lehren aus der Coronakrise“ fordert:
„Wir brauchen jetzt mehr weltweite Kooperation und Koordination statt Konkurrenz und
Konfrontation. ,Die Heftigkeit des Virus verdeutlicht, wie unsinnig Kriege sind‘ betonte UN-Generalsekretär Antonio Guterres bereits im März. Was schon vor der Krise richtig war, ist es jetzt umso mehr: Abrüsten statt aufrüsten! Allein von den 7,5 Milliarden Euro, die die deutsche Verteidigungsministerin für neue Atombomber ausgeben will, könnten 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte, 60.000 Pflegekräfte und 25.000 Ärztinnen und Ärzte bezahlt werden. Das Ziel der NATO, die Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder auf jeweils zwei Prozent des BIP zu steigern, gehört endgültig auf den Friedhof der Geschichte.“
Die Verwirklichung von Frieden und sozialer Wohlfahrt gehen Hand in Hand. Menschenwürdige Gesundheit und Pflege, Bildung und Kultur für alle sowie eine soziale und ökologische Umgestaltung der Gesellschaft erfordern massive öffentliche Investitionen sowie eine finanzielle und strukturelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst:
Sozialaufbau statt Aufrüstung!
Köln, den 01.09.2020
Die Teilnehmer*innen der Veranstaltung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Statt
Aufrüstung und Waffenexporten: In das Leben und die Zukunft investieren“