Wann und Wo: 14.00 Uhr ab Hauptbahnhof, Demonstration am `Land day‘ (Tag des Bodens)
Aufruf Demonstration 05.04. als pdf
Die rechtsradikale Regierung Netanjahu hat den Waffenstillstand gebrochen und setzt ihren Genozid in Gaza fort:
- Blockade humanitärer Hilfslieferungen: seit 3. März blockiert Israel alle Transporte in den Gazastreifen, am 9. März schaltete der israelische Energieminister die Stromversorgung für Gaza ab. Damit wendet sich die israelische Regierung explizit gegen die rechtsverbindlich durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) angeordneten vorläufigen Maßnahmen, um den Schutz der Rechte der Palästinenser:innen in Gaza vor Völkermord zu gewährleisten.
- Bruch des Waffenstillstandsabkommens: Anfang März sollte die 2. Phase beginnen, die ein Ende des Krieges, den Abzug der israelischen Truppen und im Gegenzug die Freilassung der Geiseln vorsah. Aber die Regierung Netanjahu wollte sich darauf nicht einlassen. Stattdessen erfolgte ein brutaler Angriff, bei dem schon wieder über 600 Menschen, darunter viele Kinder und Frauen und auch als solche gekennzeichnete UN-Mitarbeiter getötet wurden.
- Angriffe im Westjordanland: Nach UN-Angaben sind seit dem Beginn der israelischen Offensive in der Westbank am 21. Januar mindestens 40.000 Einwohner vertrieben worden.
- Ben-Gvir, der ultra-rechte, rassistische Politiker ist wieder in der Regierung Netanjahu. Auch die Jüdische Allgemeine schreibt: „Nun ist ein Rechtsextremist wieder Minister, der es wichtiger findet, Araber zu töten als Juden zu retten.“
- Administrativhaft: Tausende von palästinensischen Gefangenen sitzen ohne jede Anklage in Haft. Und in der Haft sterben immer wieder Menschen.
Dass die Regierung Netanjahu einen Genozid geht, sagen nicht nur wir, sondern auch Amnesty International, Human Rights Watch, Medico international und auch der Internationale Gerichtshof prüft diesen Vorwurf.
Überall auf der Welt gab es dagegen Proteste – auch in Israel, wo die über 100.000 Demonstranten in Tel Aviv Netanjahu anklagen, mit der Fortsetzung des Kriegs auch das Leben und die Freilassung der Geiseln bewusst aufs Spiel zu setzen!
Die noch aktuelle Bundesregierung und auch die voraussichtlich künftige unter Merz unterstützen weiter Netanjahu und seinen Völkermord. Merz hat ihn nach Deutschland eingeladen und ihm sogar Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zugesichert.
Dagegen fordern wir:
- Keine Waffenlieferung, auch kein Material, welches als Kriegsmaterial genutzt werden kann
- Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel
- Anerkennung Palästinas, wie es auch andere europäische Länder gemacht haben
- Israel muss in die zweite Phase des Waffenstillstands gezwungen werden; das ist auch der einzige Weg der zur Freilassung der Geiseln führen kann
- Freilassung der palästinensischen Gefangenen!
Die rechtsradikale Regierung Netanjahu hat den Waffenstillstand gebrochen und setzt ihren Genozid in Gaza fort: Kommt zur Demonstration und Kundgebung 05.April, 14.00 Uhr ab Hauptbahnhof!
Weitere Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Nahost/Gaza/Palästina:
- Fr. 04.04., 18.30 Bürgerzentrum Ehrenfeld
Veranstaltung mit Karin Leukefeld zu „Der Nahe Osten brennt – Ursachen u. Ausblick“ - Sa 12.04., 16.00 Neumarkt
Kundgebung für die palästinensischen Gefangenen
Walid Khaled Ahmed in israelische Haft gestorben.
Erneut ist ein palästinensischer Jugendlicher, der von der israelischen Besatzung als politischer Gefangener festgehalten wurde, in der Haft getötet worden. Walid Khaled Ahmed ist der jüngste palästinensische politische Gefangene, der in der bisher tödlichsten Zeit für palästinensische Gefangene von der Besatzung getötet wurde. Er ist der 63. palästinensische Gefangene, der seit Beginn des Völkermordes im Oktober 2023 in israelischem Gewahrsam direkt oder indirekt getötet wurde.
Warum Demonstration am 05. April?
Am 30. März ist der sogenannte ‚Land Day‘, der „Tag des Bodens“.
„Im März 1976 enteignete die israelische Regierung 21.000 Hektar Land arabischer Israelis. (…) Proteste gegen die Enteignung wurden verboten, und die israelischen Behörden erließen für die betroffenen Gemeinden eine Ausgangssperre ab 29. März, 17 Uhr. Als Antwort riefen arabisch-israelische Politiker, darunter der Bürgermeister der Stadt Nazareth, zum Generalstreik und Demonstrationen auf, und Palästinenser in anderen Ländern solidarisierten sich. Der Generalstreik fand am 30. März statt und nach einem bis damals noch nicht da gewesenen Polizeieinsatz mit 4000 Mann endete der Tag mit 6 toten und 100 verletzten arabischen Israelis, deren manche für sich reklamieren Palästinenser zu sein.“ (aus Wikipedia)
Seitdem ist der 30. März ein jährlicher Gedenk- und Protesttag. Da der 30.März in diesem Jahr mit dem Ende des Ramadan zusammenfällt, findet die Demonstration eine Woche später statt.
Am 24. März wurden die Journalisten Mohammed Mansour und Hussam Shabat in Gaza gezielt getötet. Ohne jegliche Vorwarnung wurde Mansours Haus beschossen. Dabei wurden auch seine Frau und sein Sohn getötet. Shabat starb bei einem gezielten Angriff auf sein Auto.
Nach Angaben des staatlichen Medienbüros in Gaza wurden seit Oktober 2023 mindestens 208 Journalisten bei israelischen Angriffen getötet. Im Jahr 2024, dem bislang tödlichsten Jahr für Journalisten, war Israel laut Untersuchung des Committee to Protect Journalists (CPJ) für 70 % aller weltweit getöteten Journalisten verantwortlich.
Ebenfalls am 24. März schlugen und verletzten israelische Siedler im Westjordanland den palästinensischen Filmemacher Hamdan Ballal schwer. Er drehte gemeinsam mit zwei israelischen und einem palästinensischen Regisseur den jüngst mit dem Oscar prämierten Dokumentarfilm No Other Land.Der verletzte Ballal wurde nach dem Angriff von Soldaten aus dem Krankenwagen heraus verhaftet. Sein israelischer Co-Regisseur Yuval Abraham berichtete, das Ballal die ganze Nacht in Handschellen und mit verbundenen Augen festgehalten und von Soldaten verprügelt wurde.
Aktuell finden Koalitionsverhandlungen statt; wir laden die Kölner Bundestagsabgeordneten ein: Kommt zur Kundgebung am 05. April! Unterstützt diese Forderungen! Nehmt Stellung!
Palästina-Koordination Köln. Kontakt: Palaestina-Koordination-Koeln@mailbox.org