am Montag, 22.3.2021 um 17 Uhr auf dem Alter Markt vor dem Rathaus:

• Stoppt die weitere Aufstockung des Rüstungshaushaltes
• Mehr Geld für Bildung, Gesundheit und zivile Konfliktlösungen
• Keine Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen
• Stoppt die EU-Militarisierung und das FCAS (Future Combat Air System)
• Keine Waffenlieferungen „Made in Europe“

mit Beiträgen von

• Peter Förster (AK Zivilklausel an der Uni)
• Beate Hane-Knoll (Gesundheitsbündnis Köln)
• Michael Sünner (DFG-VK)
• und Empfehlungen kritischer Veteran*innen des US-Drohnenkriegs an die Bundesregierung.

Kommt am nächsten Montag um 17 Uhr zum Alter Markt, um unsere Forderungen für Bildung, für Gesundheit und für zivile Konfliktlösungen, sowie gegen die geplante Verdoppelung des Rüstungshaushaltes öffentlich zu machen.

Haltet dabei bitte auch schon auf dem Weg zum und auf dem Alter Markt den vorgesehenen Mindestabstand von 1,5 m ein.

Es rufen auf: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK Köln) zusammen mit der AG Frieden und Internationale Politik der Linken Köln, dem Kölner Friedensforum und dem Gesundheitsbündnis Köln.

Hintergrund:

Am Montag, den 22.3.2021, treffen sich die EU-Außenminister*innen, um einen irregulären Militärfinanzierungstopf von 5,7 Milliarden Euro für die nächsten 7 Jahre zu beschließen. Der Betrag wird irreführend „Europäische Friedensfazilität“ genannt und dient der Ausbildung, Ausrüstung und dem Einsatz von Militär außerhalb der EU. Er entsteht außerhalb des EU-Haushalts und unterliegt nicht der Kontrolle durch das Europäische Parlament. Wir schließen uns dem Aufruf des Forum ZDF an und protestieren bei Außenminister Heiko Maas „Keine Waffenlieferungen „Made in Europe“!“ (1*)

Ab Mittwoch, dem 24.3., will die GroKo im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bis zur Sommerpause mit einer langen Liste von 51 Rüstungsprojekten (u.a. auch die Eurodrohnen zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien) beginnen, die jeweils Projekte von über 25 Milli. € betragen.

Der Koalitionsausschuss hatte am 3.2.2021 den Weg für die Entwicklung der „Eurodrohne“ freigemacht – damit haben CDU/CSU und SPD einen Stolperstein für das „FCAS“, das „größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt“ (Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz) beseitigt. Das „FCAS“ (Future Combat Air System) ist die industriegetriebene Vision eines satellitengestützten Luftkriegssystems mit Marschflugkörpern, atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen, bewaffneten Drohnen und Drohnenschwärmen, alles miteinander verbunden über ein Kommunikationssystem („Combat Cloud“). Die Rüstungsindustrie rechnet mit Umsätzen in dreistelligen Milliardenbeträgen und behauptet das „FCAS“ gewährleiste die staatliche Souveränität (*2).

 

Quellen:

(*1)
https://www.forumzfd.de/de/waffenlieferungen-made-europe (Informationen und Protestaktion des „Forum ZFD“ zur „Europäischen Friedensfazilität“)
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-neue-waffenexporte-made-in-europe-100.html (Sendung Monitor,  11.03.2021 07:34 Min.)

https://www.imi-online.de/2021/03/04/bahn-frei-fuer-die-eurokampfdrohne/ (Jürgen Wagner, 4.3.2021)

https://www.heise.de/tp/features/Das-groesste-europaeische-Ruestungsprojekt-ueberhaupt-5042688.html (3.2.2021)

https://twitter.com/MatthiasHauer/status/1357107135247704067 (Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 3.2.2021)

(*2)
https://augengeradeaus.net/2021/02/regierungskoalition-macht-weg-frei-fuer-entwicklung-der-eurodrohne/ (Thomas Wiegold, 3.2.2021)

https://www.handelsblatt.com/politik/international/kampfflugzeugsystem-ruestungskonzerne-airbus-und-dassault-bemuehen-sich-um-rettung-von-mega-projekt/26984414.html?ticket=ST-2888246-0RKvsDC5S67qXuNNjvsJ-ap5 (Handelsblatt, 8.3.2021 [Bezahlschranke])