Wir rufen zusammen mit dem Antikriegsbündnis zum Aktionstag gegen die Hochrüstung am 18.06. auf, 14 bis 16 Uhr auf dem Rudolfplatz.

Der Aufruf findet sich unten und  hier!

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Nein zur Aufrüstung – 100 Milliarden für Pflege, Klima, Bildung, Soziales!

Am 3. Juni 2022 hat der Bundestag beschlossen, der Bundeswehr per „Sondervermögen“ zusätzliche 100 Milliarden in den nächsten drei Jahren zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde das Ziel festgeschrieben, jedes Jahr 2% des Bruttoinlandsprodukts für Waffen auszugeben. Mit jährlich über 70 Milliarden Militärhaushalt liegt Deutschland auf Platz drei der Militärhaushalte weltweit.

Gewinner dieser Aufrüstung sind Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann. Ihre Aktien sind schon bei der ersten Ankündigung von Bundeskanzler Scholz um bis zu 60% gestiegen. Die Masse der Bevölkerung bezahlt hingegen für die Profite der Rüstungsindustrie. Schon jetzt ächzen viele Menschen mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen unter den

steigenden Preisen. Die enorme Verschuldung durch die Ausdehnung des Militärhaushaltes wird dazu führen, dass staatliche Ausgaben wie Sozialleistungen gekürzt werden – in einer Phase, in der große Investitionen in den Umbau von Energieversorgung und Verkehr, für die Pflege und die Bildung und in den Wohnungsbau nötig wären.

NICHT SICHERER

Die Regierenden sagen: Die Aufrüstung wäre nötig, Deutschland davor zu schützen, angegriffen zu werden. Nur mit einer schlagkräftigen Bundeswehr wären wir sicher. Doch vor wem wollen wir uns schützen? Es gibt keine einzelnen „bösen“ Staaten, die den friedlichen Rest bedrohen. Der verbrecherische russische Überfall auf die Ukraine ist der Auslöser der aktuellen Krise, aber er ist nicht die Ursache. Tatsächlich erleben wir, wie sich die Widersprüche zwischen allen Ländern und Blöcken verstärken. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise und begrenzter Ressourcen und Märkte intensiviert sich der Kampf und nimmt zunehmend militärische Formen an.

TEIL DES PROBLEMS

Die deutsche Aufrüstung ist kein Sonderfall „wegen der Ukraine“, sondern ist Teil einer weltweiten Welle. Laut dem schwedischen Forschungsinstitut SIPRI haben die Rüstungsausgaben 2021 einen Rekordwert erreicht, an der Spitze lagen die USA, China, Indien, Großbritannien und Russland. Von 2014 bis 2019 wurden die Ausgaben für die Bundeswehr bereits von 32,4 auf 43,2 Milliarden

Euro jährlich gesteigert. Deutschlands Aufrüstung ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Mehr Waffen führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern machen Europa und die ganze Welt gefährlicher.

HEUCHELEI DER NATO

Während die NATO-Staaten sich scheinbar überrascht zeigen, dass das russische Regime das Heranrücken der NATO an die eigenen Grenzen für ein Problem hält, drohen die USA der Regierung der Inselgruppe der Salomonen im Südpazifik, die jüngst ein Sicherheitsabkommen mit China abgeschlossen hat: Wenn diese die Einrichtung einer chinesischen Militärbasis zulassen würde, würden die USA „entsprechend reagieren“. Die Salomonen sind 2000 km von Australien entfernt, 6000 km von Hawaii und 12.000 km vom US-Festland. Während alle Augen auf die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine gerichtet sind, hat der türkische Präsident und NATO Partner Erdogan angekündigt, einen 30 km breiten Streifen im Norden Syriens mit seiner Armee zu besetzen.

Die kurdische Autonomie würde dadurch zerschlagen. Das türkische Regime plant zudem, in der Türkei lebende arabisch-syrische Flüchtlinge dort anzusiedeln und damit die ethnische Zusammensetzung der Region zu verändern.

RHEINMETALL ENTWAFFNEN

Mehr Waffen werden dazu führen, dass das Risiko steigt, dass auch die Regierenden in Deutschland glauben, mitmischen zu können. Die Armee jedes kapitalistischen Landes kämpft nicht für die Bevölkerung an sich, sondern für die Interessen der wirtschaftlich Herrschenden. Die Masse der Bevölkerung darf lediglich die Soldat*innen stellen und für die Aufrüstung bezahlen – mit Sozialabbau, weiterer Vernachlässigung von Pflege, Bildung, Klimaschutz und steigender Inflation, weil die Rüstung auf Pump finanziert wird. Fangen wir damit an, die jeweils eigenen Armeen abzurüsten.

Wir sind solidarisch mit den Kriegsgegner*innen in Russland. In Deutschland sollten wir die Rüstungspläne stoppen, Rheinmetall und Co. entwaffnen, in öffentliches Eigentum überführen und die Produktion sinnvoll umstellen – wo Panzer produziert werden können, können auch Busse und Bahnen gebaut werden.

Antikriegsbündnis Köln

Am Antikriegsbündnis Köln beteiligen sich Einzelpersonen und Organisationen: Antifa AK Köln, AufBäumen, DFG-VK Köln, DIE LINKE Köln, Interventionistische Linke Köln, Frauenkollektiv,

Initiative Ökosozialismus, Internationale Sozialistische Organisation (ISO), Naturfreunde Köln-Kalk, Solidaritätsnetzwerk, Sozialistische Alternative (SAV), Subversive Theorie.

ViSdP: Claus Ludwig, c/o Naturfreundehaus Köln Ost, Kapellenstr. 9, 51103 Köln