Brandbrief an Kölner Bundestagsabgeordnete zum Ausdrucken und Unterzeichnen
Sehr geehrte Kölner Bundestagsabgeordnete,
mit großer Sorge nehmen wir die immer weiter eskalierende Situation im Nahen Osten wahr – mit der Gefahr eines Flächenbrands, der nicht nur die Region betreffen kann.
- Inzwischen ist die Zahl der Toten in Gaza weiter auf 42.000 angestiegen und im Libanon sind auch schon 2000 Menschen gestorben. Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus sterben unzählige Zivilisten.
- Über 1 Mio. Menschen sind im Libanon auf der Flucht.
- Im Norden Gazas verordnet Israel erneut Massenevakuierungen, was bei humanitären Hilfsorganisationen Alarmstimmung auslöst.
- Das israelische Parlament will ein Gesetz auf den Weg bringen, um das UN-Hilfswerk UNRWA, die wichtigste Hilfsorganisation in Gaza, als Terrororganisation einzustufen und seine Arbeit auf israelischem Territorium zu verbieten.
- Um die Befreiung der israelischen Geiseln scheint es Netanjahu auch nicht mehr zu gehen, denn Freilassung von Geiseln gab es nur in einer Phase des Waffenstillstands, von dem man aktuell weiter denn je entfernt ist.
- Die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats für einen Waffenstillstand wurden ignoriert.
- Das Gutachten des internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, in dem Israel aufgefordert wurde, die Besatzung der Palästinensergebiete „so schnell wie möglich zu beenden“, wurde von Netanjahu als „Lügenentscheidungen“ bezeichnet und ignoriert.
- Der UN-Generalsekretär Guterrez wurde als „Schandfleck“ für die UNO bezeichnet und erhielt Einreiseverbot in Israel.
- Die UN-Blauhelmtruppen UNIFIL im Libanon wurden mehrfach beschossen.
- Die Knesset hat noch im Juli explizit beschlossen, dass sie einen palästinensischen Staat ablehnt.
Und in genau dieser Situation erklärt Bundeskanzler Scholz im Deutschen Bundestag im Hinblick auf Waffenlieferungen an Israel: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“.
Bedeutet „Deutsche Staatsräson“ zur Eskalation des Krieges beizutragen? Muss nicht Frieden und Deeskalation zur Staatsräson gemacht werden? Die deutsche Bundesregierung zeigte sich über den Knesset-Beschluss zwar ‚besorgt‘, aber es blieb ohne Konsequenzen. Wie soll es da zu einer friedlichen Lösung kommen?
Benötigen wir nicht angesichts des immer weiter eskalierenden Krieges einen verstärkten Druck auf Israel, da die Regierung Netanjahu bisher jede Form der Deeskalation ablehnt:
- Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und Libanon
- Rückzug der israelischen Truppen und Verhandlungen statt eines sinnlosen Vernichtungsfeldzuges
- Schluss mit der Besetzung in Gaza, Westjordanland, Ost-Jerusalem und Libanon
Es bedarf einer Wende in der deutschen Außenpolitik: Deeskalation statt weitere Eskalation zu tolerieren und zu fördern! Was kann Deutschland dafür tun? Deutschland kann entscheiden für:
- Waffenembargo statt Waffenlieferungen
- Anerkennung Palästinas
Wir fordern Sie auf, sich dafür in der Öffentlichkeit und im Bundestag einzusetzen und bitten Sie um eine Antwort.
Erst-Unterzeichner (alphabetisch):
Ahmad Alabsi, Heinz Assenmacher, Renate Barbier Inden, Sandra Beuth,
Wolfgang Berlin, Frauke Bosbach (Diplom-Psychologin), Isabelle Casel (Vorstand deutscher Friedensrat), Anke Castrup, Stefan Denker, Suraya Hoffmann (Café Palestine Colonia), Harald Fuchs, Karin Gerlich, Hans Dieter
Gimbel, Helga Goldenhaus (ehem. Gewerschaftssekretärin/Ver.di Köln) , Gudrun Grabe, Jan H. Haas (Rechtsanwalt), Konrad Hollenbeck, , Holger Jünemann, Eveline Kay, Paula Keller, Michael Kellner (Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem), Allen Khaleel (B‘90/Grüne), Mahnaz Khalili , Dr. Ansgar Klein, Helene Klein, Friedo Kötter, Volkmar Kramkowski (Altenpfleger), Melissa Krostina-Becker, Heike Küper
(B‘90/Grüne), Friedrich Kullmann, Corinna Linnerz , Sebastian Linnerz, Dr. Katrin Mehler, Dr. Martin Müller, IPPNW (Regionalgruppe Solingen), Rewa Nazzal-Alabsi, Ernst Neweling (Ver.di) , Gerda Peters, Ina Plantus,
Wolfgang Quambusch, Martin Rausch, Peter Rohleder, Dr. Daniel Schmitz-Beuting, Dr. Albrecht Schröter (Oberbürgermeister a.D., Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins Köln-Bethlehem), Birgit Simon,
Gundula Skozenski, Jürgen Soppa (M.Sc. Psych.), Dirk Stehling (DKP Köln), Dr. Martin Stenzel, Anne Swart , Dr. Uwe Trieschmann (IPPNW Regionalgruppe Köln), Heiko Trümner (B‘90/Grüne), Dr. Raphael Tsoukas , Klara
Tuchscherer, Dr. Heinz Voigt (IPPNW Regionalgruppe Solingen)
Weitere 125 Unterzeichner bei der Kundgebung vor dem Kölner Hauptbahnhof am 20.10.24 (und es werden weiter Unterschriften gesammelt)
Organisationen: Palästina-Koordination Köln, Palästinensische Gemeinde Köln, IPPNW Regionalgruppe Köln, Mera25, Café Palestine Colonia, Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem, Europäisch-Palästinensische
Frauenunion, Camp for Palestine Köln, Palästina Solidarität Köln, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Kölner Friedensforum