Brief des Kölner Friedensforums an den Rat der Stadt Köln

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Sehr geehrte Damen und Herren,

das Kölner Friedensforum, ein Zusammenschluss von Friedensinitiativen, friedenspolitisch aktiven Gruppen sowie Einzelpersonen, die sich gegen die wachsende Kriegsgefahr engagieren, gratuliert Ihnen zur Wahl in den Kölner Stadtrat und möchte die Gelegenheit wahrnehmen, sie mit unseren Vorstellungen und Forderungen an den Rat der Stadt Köln bekannt zu machen.

Wir stellen fest, dass nicht nur weltweit die Zahl der Kriege stark zugenommen hat, verbunden mit hunderttausenden von Toten, Verwundeten und traumatisierten Menschen, sondern auch und gerade in Europa die Gefahr eines Atomkrieges ständig größer wird. Die massive militärische Aufrüstung samt sogenannter atomarer „Abschreckung“, wie sie auch seitens der NATO vorangetrieben wird, weist keinen Ausweg aus der Spirale von Eskalation und Gewalt. Diese Politik ist vielmehr verbunden mit unvorstellbar großen Ausgaben für militärische Belange – entweder direkt für Aufrüstung oder indirekt für infrastrukturelle Maßnahmen, die ebenfalls der „Kriegsertüchtigung“ dienen sollen.

Initiativen für Diplomatie und Deeskalation sind auf allen Ebenen dringend geboten, um Kriege zu beenden und Perspektiven zu dauerhaften Friedenslösungen zu schaffen.

Wir begrüßen es, dass Köln Mitglied im Bündnis „Mayors for Peace“ ist, meinen aber auch, dass diese Mitgliedschaft in einer internationalen Gemeinschaft friedensorientierter, atomwaffenfreier Kommunen mit der Verpflichtung verbunden sein sollte, aktiv für den Frieden und gegen die zunehmende Militarisierung vieler Lebensbereiche einzutreten. Das sollte auch deshalb passieren, weil das für Aufrüstung benötigte Geld nicht zuletzt in den Etats der Städte und Gemeinden für dringend benötigte Investitionen im Sozial-, Gesundheits-, Verkehrs-, Bildungs- und Kulturbereich fehlt – auch in unserer Stadt.

Wir fordern deshalb vom neu gewählten Stadtrat und dem neuen Oberbürgermeister Burmester einen Vorrang für Frieden und Völkerverständigung. Vor allem:

• Initiative für eine Welt ohne Atomwaffen als Teil der „Mayors for Peace“, insbesondere: Engagement für den Beitritt der BRD zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen.
• Die Offenlegung der Pläne für eine zivil-militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr, der Stadt und zivilen Hilfsorganisationen (z.B. Feuerwehr, THW). Wir sind dagegen, sich „sehenden Auges“ für einen angeblich Ende Mai 2030 bevorstehenden militärischen Krisenfall zu wappnen (Grünbuch ZMZ 4.0), anstatt in das zivile Gesundheitswesen zu investieren.
• Verzicht auf alle „kriegsvorbereitenden Maßnahmen“, angefangen mit speziellen Fortbildungen zur „Kriegsmedizin“ bis hin zum Bau einer unterirdischen „Pop-up-Intensivstation“ nach israelischem Modell auf dem Gelände der Kliniken der Stadt Köln in Merheim.
• Keinen panzertauglichen Ausbau der A4. Der Verzicht auf den Autobahnausbau würde auch Material und Geld sparen sowie die Umwelt und den Flächenverbrauch schonen.
• Keine Waffenlieferungen vom Flughafen Köln/Bonn, vor allem nicht in Spannungsgebiete wie den Nahen Osten und die Ukraine.
• Behandlung verletzter und traumatisierter Kinder aus Kriegsgebieten, aktuell aus Palästina, zusammen mit Aufnahme von Bezugspersonen/Eltern.
• Ausbau von Partnerschaften mit Städten in Kriegsgebieten statt ihrer Reduzierung, ganz besonders mit Städten in Ländern der „Kriegsgegner“. Gerade in Konfliktzeiten ist es notwendig, der staatlichen Kriegspolitik eine Strategie der „Diplomatie von unten“ entgegenzusetzen.
• Förderung von und Zusammenarbeit mit Initiativen für Bildung zur Stärkung der „Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung“, wie in der NRW-Verfassung als Konsequenz aus Krieg und Faschismus festgehalten.

Wo der Stadt dafür die Berechtigung fehlt, sollte sie ihren politischen, wirtschaftlichen und medialen Einfluss im Sinne einer echten Friedenspolitik ausüben. Verweigerung oder Verzögerung von für die „Kriegstüchtigkeit“ notwendigen Zulieferarbeiten (vor allem beim militärischen Ausbau der A4 und der Poller Autobahnbrücke) sollten in Betracht gezogen werden.
Wir würden uns freuen, mit Ihnen über unsere Vorstellungen und Forderungen ins Gespräch zu kommen!

Kölner Friedensforum