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Demonstration vor der Rheinmetall-Zentrale zur Hauptversammlung der Blut-Aktionär*innen am 9.5.2023 um 5 vor 12

Rheinmetall entrüsten! Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! - Rüstungsexporte stoppen!

Die Geschäfte der Waffenschmiede Rheinmetall laufen bestens. Die Aktionäre sollen statt

3,30 pro Aktie in 2022 dieses Jahr eine Rendite je 4,30 Euro erhalten. Der Wert der Aktie hat
sich seit der „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz fast verdreifacht! Massive Zunahmen bei
der Rüstungs- und Munitionsproduktion machen dies möglich. Rheinmetall rechnet mit dem
Erhalt von 38 Milliarden Euro aus der 100-Milliarden-Sonderverschuldung des Bundes in den
nächsten Jahren. Nach dem Kampfpanzer „Leopard“ soll jetzt der „Panther“ vom Band laufen.
Panzer für mehr Krieg und mehr Tote.

In der Ukraine will Rheinmetall eine neue Panzerfabrik für das neueste Modell „Panther“
aufbauen. Auch in Ungarn soll demnächst eine Fabrik für den Panzertyp „Lynx“ die
Produktion aufnehmen.

Jüngst wurde außerdem bekannt, dass sich Rheinmetall an der Herstellung von Teilen für die
US-amerikanischen F 35-Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge beteiligen will, von denen
die Bundesregierung bereits 35 Exemplare bestellt hat. Die F-35 sind die neuen
Trägersysteme für die modernisierten US-amerikanischen Atombomben B61-12, die am
Atomwaffenstandort Büchel stationiert werden. Rheinmetall soll laut Medienberichten mit
den US-Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman eine Kooperation vereinbart
haben und die Rumpfteile der F-35 herstellen. Als Produktionsstandort dafür sei Bremen im
Gespräch.

Zudem sieht sich Rheinmetall erneut mit einer Strafanzeige der „Aktion Aufschrei – Stoppt
den Waffenhandel!“ konfrontiert – wegen möglicher Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen.
Der dringliche Verdacht: Rheinmetall Defence soll Kriegsschiffe der Vereinigten Arabischen
Emirate (VAE) mit Marinegeschützen nachgerüstet haben, die bei der Seeblockade des Jemen
eingesetzt wurden. Dabei sollen auch zivile Versorgungsschiffe aufgehalten worden sein. Die
dadurch mitverursachte humanitäre Krise gilt als eine der größten der Gegenwart. Es besteht
der Verdacht, dass die Kriegsparteien Hunger bewusst als Kriegswaffe eingesetzt haben. Der
Generalbundesanwalt hat mittlerweile ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Aktionär*innen von Rheinmetall profitieren also nach wie vor von Rüstungsexporten in
Kriegs- und Krisengebiete. Auch wenn die Bundesregierung diese genehmigt, trägt das
Unternehmen die Verantwortung für diese Exporte und die tödlichen Folgen.


Wir fordern
– von den Aktionär*innen, ihre Blutaktien abzugeben, den Gewinn für humanitäre Zwecke zur
Verfügung zu stellen und den Vorstand nicht zu entlasten;
– vom Rheinmetall-Vorstand, auf alle Rüstungsexporte zu verzichten, die Beteiligung am
neuen Atombomber F-35 einzustellen und die Produktion auf zivile Güter umzustellen;

– von Bundesregierung und Bundestag, ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz zu
beschließen, das die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisenregionen verbietet und
Lücken schließt, die es zum Beispiel Rheinmetall gegenwärtig noch ermöglichen, deutsche
Exportregelungen zu umgehen.

Wegbeschreibung zum Demonstrationsort:

Mit RE 1 ab Köln Hbf um 10.49 Uhr ab Gleis 4 A-C bis Düsseldorf Hbf an 11.09 Uhr und weiter mit Straßenbahnlinie 704 Richtung Merziger Str. bis Haltestelle Straßburger Str. ODER Buslinie 834 Richtung Belsenplatz bis Haltestelle Heinrich-Ehrhardt-Straße

Den Platz findet ihr hier: https://dusseldorf.aufstadtplan.de/rheinmetall-platz

Es rufen auf:

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel; Antikriegs-AG Aufstehen Bonn; DFG-VK Bundesverband,
Stuttgart; DFG-VK NRW; Emder Friedensforum; Ethecon, Stiftung Ethik und Ökonomie; Frauen in
Schwarz – Hamburg; Friedensinitiative Westpfalz e.V.; Frauennetzwerk für Frieden e.V.; Gustav-
Heinemann-Friedensgesellschaft e.V. Siegen; Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg;
Kooperation für den Frieden; LabourNet Germany; Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für
soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“;
NaturwissenschaftlerInneninitiative -Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.; Netzwerk
Friedenskooperative; Netzwerk Friedenssteuer e.V.; pax christi – Deutsche Sektion e.V.; pax christi
Kommission Rüstungsexporte; Rüstungsinformationsbüro e.V. Freiburg; VVN-BdA Landesvereinigung
NRW e.V..

Norbert Arntz, Kleve; Annette Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden; Tanja Banavas, Bonn; Anne Bank-
Lickenbröcker, Köln; Peter Bürger, Düsseldorf; Franz J. Conraths, Greifswald; Helga Dieter,
Frankfurt/M; Hartmut Drewes, Bremen; Günter Frey, Gau-Algesheim; Dr. Gudula Frieling, Dortmund;
Bärbel Fünfsinn, Hamburg; Jürgen Grässlin, kritischer Aktionär Rheinmetall, Freiburg; Angela Helfer,
Bonn; Barbara Heller, Sprecher*innenkreis Bremer Friedensforum; Werner Höbsch, Brühl; Thomas
Hofmann, Kassel; Ursula Holzapfel, Siegburg; Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW, Lübtheen; Erwin Junker,
Marburg; Heinz Kappei, Berliner Initiative „Legt den Leo an die Kette!“; Dr. Thomas Kaut, Bonn; Dr.
Bruno Kern, Mainz; Beate Körsgen, Versöhnungsbund, Regionalgruppe Mainz; Dr. Elke Koller,
Internationaler Versöhnungsbund, Regionalgruppe Cochem-Zell; Ulrich Kollwitz, Siegburg; Thespina
Larazidu, Köln; Armin Lauven, pax-christi-Gruppe Bonn; Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer
Friedensforum; Dr. Manfred Lotze, Hamburg; Gisa Luu, Frankfurt/M; Martin Otto, Wetzlar; Gerd Pütz,
Eitorf; Freimut Richter-Hansen, Wiesbaden; Gerd-Rolf Rosenberger, Bremen; Sabine Rosenbrock,
Aachen; Gisela Rubbert, pax-christi-Gruppe Bonn; Barbara Runte, Bonn; Marc Schlichtherle, Bremen;
Friedhelm Schneiders, Düsseldorf; Heide Schütz, Bonn; Dr. Achim Schmitz, pax-christi-Gruppe Krefeld;
Theodor Schönenberg, Weingarten; Karin Schwalm, Marburg; Martin Singe, pax-christi-Gruppe Bonn;
Dodo van Randenborgh, Köpenick; Ralph Urban, Schwarzenbek; Kathrin Vogler, MdB, Fraktion DIE
LINKE; Erika Wagner, Eitorf; Dr. Susanne Willems, Köpenick; Dr. Christa Winter, Marburg; Dr. Theodor
Ziegler, Baiersbronn.


V. i .S.d.P.: Martin Singe, Stiftsgasse 17a, 53111 Bonn

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