Die Waffen nieder, überall!
Für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Nein zur geplanten Hochrüstung der Bundeswehr!
Sa., 5. März, 11 Uhr auf dem Chlodwigplatz
Die Waffen nieder! Im Krieg in der Ukraine gibt es nur Verlierer, täglich sterben Menschen und die brandgefährliche Spirale gegenseitiger Drohgebärden verschärft sich. Das oberste Gebot ist nun die Verhinderung weiterer Eskalation und die Beendigung aller militärischen Aktivitäten hüben wie drüben.
Vernunft ist das Einzige, was zählt: Der Weg zum Frieden geht nur, wenn die Waffen schweigen und diplomatische Verhandlungen (wieder) aufgenommen werden. Es muss eine ernsthafte Initiative zu diplomatischen Verhandlungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen erfolgen, welche die Interessen Russlands und der Ukraine einschließlich der selbstverwalteten Regionen dauerhaft gewährleistet! Die russischen Truppen müssen aus der Ukraine abziehen.
Die Ankündigung der Bundesregierung eines 100 Mrd. Aufrüstungspakets, der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der Anschaffung neuer Atombomber und von bewaffneten Drohnen ist ein Schritt in die falsche Richtung und muss zurückgenommen werden.
Wir demonstrieren für:
- Sofortige Beendigung von Kriegs- und paramilitärischen Handlungen. Das schließt den Rückzug der russischen Truppen ebenso ein wie Waffenlieferungen und NATO-Soldaten in der Region. Mehr Waffen und Soldaten bedeuten nur mehr Tote und verlängern den Krieg.
- Die umgehende Aufnahme diplomatischer Verhandlungen.
- Keine Sanktionen gegen Russland; sie verhindern Diplomatie und schaden vor allem der Bevölkerung in allen beteiligten Ländern.
- Öffnung aller Grenzen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und aus anderen Kriegsregionen, insbesondere auch für alle Kriegsdienstverweigerer, sowie unbürokratische Aufnahme in menschenwürdige Unterbringungen.
- Abrüstung statt Aufrüstung, Rücknahme der 100 Milliarden Euro, die für kommende Krieg verschleudert werden sollen und Investition dieser Mittel für die drängenden Zukunftsfragen, für eine sozial-ökologische Wende und internationale humanitäre Hilfe.