Ministerin von der Leyen erörtert den Plan, deutsche Tornadoflugzeuge in Syrien bombardieren zu lassen. Und einzelne Politiker aus CDU; CSU, FDP und von den Grünen springen ihr bei. Dieses soll ohne Zustimmung des Bundestages umgesetzt werden. Ein solcher Einsatz wäre klar völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Ministerin von der Leyen muss deshalb von ihrem Amt entlassen werden. Als „Grund“ für einen Kriegseinsatz in Syrien wird uns ein angeblich bevorstehender Giftgaseinsatz des syrischen Präsidenten Assad genannt. Dieses Szenario hatten wir schon öfters, dass aus Syrien Giftgaseinsätze gemeldet wurden, wenn die „Rebellen“ auf die Verliererstraße in diesem Stellvertreterkrieg gerieten. Diese Lage scheint sich nun in der syrischen Provinz Idlib zu wiederholen. Allerdings hat sich inzwischen herumgesprochen, dass es sich bei den „Rebellen“ im Wesentlichen um islamistisch-terroristische Gruppen handelt. Etwa 10 000 bis 60 000 dieser „Rebellen“ sollen sich in der Provinz aufhalten. Sie werden – wie so oft – die Bevölkerung als lebende Schutzschilde benutzen und vermutlich wieder einen Giftgasangriff melden, simulieren oder gar durchführen, um die Luftwaffe der USA und anderer NATO-Mächte herbeizurufen.
Von der Leyen unterstützt hier eine Politik globaler Großmachtfantasien, der wir entschieden entgegentreten müssen! Syrien braucht dringend Frieden und humanitäre Hilfe für den Wiederaufbau ohne Vorbedingungen. Von deutschem Boden muss Frieden und nicht Krieg ausgehen.
Wir fordern deshalb: Kriege beenden, Abrüstung statt Aufrüstung. Dafür gehen wir auf die Straße.
Für den Sprecherkreis: Frank Skischus und Willi van Ooyen