Für den Frieden – Gegen einen neuen Rüstungswettlauf

Für eine zivile, demokratische und soziale Zukunft

Kundgebung am Antikriegstag, Do., 1. September 2022,
17 Uhr Rudolfplatz

Aufruf als Flyer

 

 

Mit Reden von:

• Peter Trinogga, VVN-BdA 
• Thilo Nicklas, IG BAU
• Kalle Gerigk, Recht auf Stadt
• Ver.Di
• Jugend gegen Krieg

Von deutschem Boden sollte nie wieder ein Krieg ausgehen, weltweit sollte mit der Gründung der Vereinten Nationen die Menschheit von der „Geißel des Krieges befreit“ und sozialer Fortschritt gefördert werden: Diese Konsequenzen aus dem von der Wehrmacht begonnen 2. Weltkrieg, aus dem Raub- und Vernichtungskrieg Deutschlands in Osteuropa und der Befreiung vom Faschismus sind heute aktueller denn je.

83 Jahre nach dem Überfall der Nazis auf Polen und dem Beginn des 2. Weltkriegs stellt der DGB in seinem diesjährigen Aufruf zum Antikriegstag fest: „Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit.“ Neben Sterben, Verwundungen und seelischem Leid, sowie materiellen Verlusten bewirken Kriege und deren Vorbereitung eine Verrohung der Gesellschaft – egal von welchem Staat sie ausgehen. Abrüstung und Diplomatie sind das Gebot der Stunde! Denn der Einsatz des Militärs, Rüstungsexporte und Sanktionen fördern nirgends eine soziale Wohlentwicklung und Freiheit von Gewalt. Wir rufen alle zu einer Kundgebung für den Frieden, für soziale Verbesserung unserer Lebensumstände und der Schutz unserer Umwelt auf!

Wir demonstrieren gegen die Politik der Bundesregierung, die den völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine als Vorwand für eine sogenannte „Zeitenwende“ genommen hat und die Militarisierung unserer Gesellschaft meint. Der Bundestag hat 100 Milliarden Euro Hochrüstung im Grundgesetz verankert – für Angriffswaffen wie bewaffnete Drohnen und atomwaffenfähige Kampfflieger. Dazu sagen wir Nein! Die größte Aufrüstung in der Geschichte der BRD beendet keinen Krieg, weder in der Ukraine oder einem anderen Land, sondern verschärft internationale Spannungen.

Und wir alle spüren die vom Bundestag beschlossene „Zeitenwende“ schon jetzt. Die Teuerung macht vielen von uns seitdem das Leben schwer. Und es ist kein Ende abzusehen. Was wird nicht alles teurer: Mieten, Energie, Lebensmittel und so weiter. In Rüstung verpulverte Staatsausgaben und die Sanktions- und Energiepolitik unserer Regierung bedeuten für viele eine drohende Verarmung. Die verschärfte Inflation ist kalte Enteignung gerade der ärmeren Hälfte der Bevölkerung. Die Staatsverschuldung und die Rüstungsausgaben werden seitens der Regierung aufgebläht. Profitieren werden die Banken und Rüstungskonzerne, zahlen sollen wir durch Verzicht, Entbehrung, Opferbereitschaft.

Wir rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats

zu kämpfen. Die aktuelle gesellschaftliche Krise darf und kann nicht mit Militarismus beantwortet werden.

Abrüstung, massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima werden dringend gebraucht für eine zivile, demokratische und soziale Entwicklung weltweit. Nur über zivile internationale Zusammenarbeit können die globalen Probleme gelöst werden, kann eine friedliche und menschenwürdigen Welt verwirklicht werden.

Statt todbringende Rüstung zu exportieren, muss von deutschem Boden zivile humanitäre Hilfe für das Leben in die Welt gesendet werden.

Der Krieg muss geächtet und aus dem Leben der Völker verbannt werden!

Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten!

Es rufen auf: Kölner Friedensforum; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Köln; Föderation Demokratischer Arbeitervereine Köln; Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppe Köln; Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Köln; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband Köln; Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Köln