Dies ist im NRW-Coronaschutzgesetz explizit vorgesehen. Darin herrscht kein absolutes Versammlungsverbot, sondern es heißt:
„§11 (1) Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. (…)
§11 (3) Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach §28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen (insbesondere Mindestabstände) sichergestellt haben. (…)“
Spaziergänge unter Wahrung von Distanz sind der Gesundheit zuträglich und aus guten Gründen nicht untersagt. Ein koordinierter Friedensspaziergang hätte zudem eine erhöhte gegenseitige Achtsamkeit zur Verhinderung von Ansteckungen ermöglicht.
Wir behalten uns daher vor, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, auf dessen Begründung wir noch warten, nach Ostern vorzugehen.
Denn die städtischen Behörden stellen die Tatsachen auf den Kopf: Nicht das Engagement für Abrüstung und Sozialaufbau eines koordinierten Osterspaziergang im Rahmen der Vorgaben der Corana-Schutzverordnung gefährden die Gesundheit und das umfassende Wohlergehen des Einzelnen wie der Gesellschaft, sondern Sozialabbau, die Einschränkung von Freiheitsrechten, Aufrüstung und Krieg.
Während die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern aufgrund öffentlicher Sparpolitik und mangelnder medizinischer Ausrüstung einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, hat Außenminister Heiko Maas angekündigt, an der geplanten Verdopplung der Rüstungsausgaben festzuhalten. Dies bedeutet zum Beispiel, dass die Große Koalition unmittelbar nach Ostern für mehrere Milliarden Euro die Anschaffung von F18-Kriegsflugzeugen plant, um die „nukleare Teilhabe“ zu gewährleisten, also technisch in der Lage zu sein, Atomkrieg zu führen. Rüstung tötet.
Das bedeutet für die aktuelle Planung in Köln: Ein gemeinsamer, koordinierter Osterspaziergang 2020 wird nicht stattfinden.
Es bleibt aber der Entscheidung von jedem und jeder überlassen, wie die selbstgebastelten Friedensplakate über die Ostertage der Öffentlichkeit gezeigt werden, und wie wir unserer Stimme für Frieden und Abrüstung Gehör verschaffen.
Über den virtuellen Ostermarsch und individuelle Proteste könnt Ihr Euch auf der Seite des Ostermarsch Rhein-Ruhr informieren, dort könnt Ihr auch Euere Fotos hinschicken:
http://www.ostermarsch-ruhr.de
Bleibt demokratisch, kritisch, verantwortungsvoll, rege und gesund!
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Der Aufruf zur abgesagten Veranstaltung:
Das Kölner Friedensforum lädt zum Spaziergang ein (bitte unten beschriebene “Rahmenbedingungen” beachten!):
Oster-Spaziergang für Frieden, internationale Zusammenarbeit, Gesundheit und Grundrechte
Am Samstag den 11.04.2020 um 14 Uhr in Köln, Start am Heinrich-Böll Platz (Neben dem Museum Ludwig)
Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stecken, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit schinden, einen zum Selbstmord treiben, einen in den Krieg führen usw.
Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.
Bertolt Brecht (Me-Ti. Buch der Wendungen)
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens und demokratischer Grundrechte,
vor 75 Jahren ist die Befreiung vom Nazi-Regime gelungen. Politische Konsequenzen zur Verwirklichung von „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ finden sich u. a. in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen und im Grundgesetz: Die Würde des Menschen, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Verbot von Gewalt und das Gebot von Sozialstaatlichkeit, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Asyl und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind darin verbrieft.
Diese Grundrechte gehen Hand in Hand, sie sind untrennbar.
In der aktuellen durch die Corona-Pandemie zugespitzten sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und demokratischen Krise wird deutlich:
Die massive Aufrüstungspolitik der NATO steht einem tödlich profitorientierten und unterfinanzierten Gesundheitssektor gegenüber.
Genauso wie bei der Herstellung der globalen Klimagerechtigkeit ist zur Lösung der aktuellen Krise der Gesundheitsvorsorge und der nationalen Gesundheitssysteme internationale Zusammenarbeit einzig sinnvoll. Denn die Politik der Konfrontation, der internationalen Konkurrenz und des nationalen Egoismus löst keine Probleme. Sie ist das Problem selbst.
Der Widerspruch spitzt sich für alle erfahrbar und manifest zu: Die menschliche Produktivität kann und muss sich an der Förderung eines menschenwürdigen Lebens für alle statt des Tötens und der entsprechenden Geschäfte orientieren.
Menschenrechte dürfen nicht gegen Völkerrecht ausgespielt werden. Die Einhaltung des Völkerrechts ist der effektivste Schutz vor Gewalt, von innen und von außen.
Der erforderliche Umbau der Gesellschaft in eine zivile, soziale, gesunde, ökologische, kurzum lebenswerte Gesellschaft duldet keinen Aufschub – für Frieden, Gerechtigkeit, Gesundheit, ökologische Nachhaltigkeit und die Verteidigung und Verwirklichung demokratischer Grundrechte!
Daher fordern wir:
- Mit UN-Generalsekretär António Guterres einen sofortigen, weltweiten Waffenstilland
- Abrüstung statt Aufrüstung: die für die Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 50 Milliarden Euro sollen für Gesundheit, Umwelt, Bildung Soziales sowie Konfliktprävention eingesetzt werden
- den sofortigen Stopp aller Waffenexporte und Einstieg in Rüstungskonversion
- die Aufnahme einer glaubwürdigen Entspannungspolitik, keine Militärmanöver, die sofortige Beendigung der Sanktionen u. a. gegen Russland, Kuba, Venezuela, Syrien und den Iran
- den Beitritt der BRD zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Abzug der Atomwaffen aus Büchel, keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa
- Keine Entwicklung von Killerrobotern, weltraumgestützten Waffensystemen und bewaffneten Drohnen, die Schließung der US-Airbase Ramstein und die Kündigung des US-Truppenstationierungsvertrags
- Keine Militarisierung der EU, keine EU-Armee
- Die Aufnahme von Geflüchteten durch die internationale Gemeinschaft und eine entschiedene Bekämpfung von Fluchtursachen
- Die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten, besonders für kritische Journalist*innen wie Julian Assange und Whistleblower wie Chelsea Manning
In diesem Sinne werden wir am Ostersamstag im Rahmen der gebotenen Abstandsmaßnahmen einen Friedensspaziergang machen.
Ablauf:
Ab 14 Uhr werden die Spaziergänger*innen vom Heinrich-Böll-Platz aus mit mindestens 2 Metern Abstand zu anderen im Gänsemarsch über die Hohenzollernbrücke spazieren gehen und ihren Weg am Kennedy-Ufer fortsetzen.
Jeder und jede möge bitte eine Fahne oder ein beschriftetes Plakat mitbringen.
Wir empfehlen: Bastelt Euch einen Mundschutz mit politischem Motto!
Das Material:
Wir empfehlen zum Basteln von Plakaten die Pappen, die bei Discountern die Ware (zum Beispiel Getränke) trennen.
Darüber hinaus könnt Ihr z.B. hier Material bestellen: https://www.friedenskooperative.de/shop oder https://shop.dfg-vk.de oder http://www.ostermarsch-ruhr.de/material.html.
“No Wummen No Cry – Waffenexporte Stoppen!” beim Ostermarsch Rhein-Ruhr in Düsseldorf, 31.3.2018. Foto: Bodo P. Schmitz (www.mutbuergerdokus.de).
Weitere Aktivitäten:
Am Ostersamstag startet um 12 Uhr ein Online-Ostermarsch des „Ostermarsch Rhein Ruhr“ mit einem Videozusammenschnitt mit Musik und kurzen Redebeiträgen. Informiert Euch unter: www.ostermarsch-ruhr.de. Vor Ostern wollen wir Ostermarschplakate mit den Hinweisen darauf in die Fenster unserer Wohnungen und Autos hängen. Download: http://www.ostermarsch-ruhr.de/material/fensterbild.pdf.
Über Ostern wollen wir Friedensfahnen, -banner und -botschaften aus den Fenstern und an unsere Balkone hängen.
Die Rahmenbedingungen:
Zentral für die Eindämmung der Verbreitung von Corona-Viren im öffentlichen Raum ist die Wahrung des Abstandes von mindestens 2 Metern zu anderen Personen. Spaziergänge von bis zu 2 Personen sind nicht nur erlaubt, sondern für die Erhaltung körperlichen Wohlergehens und geistiger Munterkeit förderlich und sinnvoll. Wir wollen den Abstand von 2 Metern für eine bessere Sichtbarkeit der Spaziergänger und ihrer politischen Botschaften ohnehin größer halten.
Die von uns ursprünglich geplante Kundgebung und Demonstration in Köln haben wir abgesagt. Spaziergänge müssen zwar nicht angemeldet werden, wir haben aber die zuständigen Kolleg*innen der Kölner Polizei von unserem Vorhaben in Kenntnis gesetzt.
Wir freuen uns auf Euch und den Oster-Spaziergang, verbreitet diese Info gerne weiter und bleibt munter und gesund!