Auftaktkundgebung: 12:30 auf dem Ebertplatz
Abschlusskundgebung: 14:30 ebenfalls auf dem Ebertplatz
dokumentiert:
Ein Statement zu den aktuellen Vorfällen in Israel&Palästina und ein dringender Aufruf zu einer Friedensdemo von einer Gruppe palästinensischer und jüdischer Freund*innen in Köln
Wir sind sehr erschrocken über das, was in Palästina und Israel geschieht, und gleichzeitig äußerst besorgt um unsere Freund*innen und andere Menschen, die auf beiden Seiten leben, aber auch um Palästinenser*innen in der Diaspora und jüdische Menschen auf der ganzen Welt. Wir sind auch sehr enttäuscht über die einseitigen Äußerungen der öffentlich-rechtlichen und privaten Nachrichtenagenturen, Politiker*innen aber von allem, etlicher linker Medien, Organisationen und Aktivist*innen. Dieser Trend verschärft nur die bestehenden Spaltungen und vergrößert die ohnehin schon große Diskrepanz. Wir müssen unbedingt nach ausgewogeneren und differenzierteren Perspektiven suchen, um Verständnis und Frieden zu fördern. Wir brauchten Zeit, um die Situation zu verstehen und zu verarbeiten, was nicht einfach ist, da es nicht genügend zuverlässige, unabhängige Nachrichtenquellen gibt. Die meisten sind entweder antisemitisch und verbreiten Gewalt gegen Jüd*innen oder banalisieren staatliche Gewalt gegen Palästinenser*innen durch Israel und sind somit anti- Palästinensisch oder araberfeindlich.
Für uns ist es wichtig, verschiedene Positionen und Informationsquellen zu sehen und zu
hinterfragen, sowie die Stimmen der Menschen zu hören, die direkt betroffen sind. Wir verstehen die Palästinenser*innen, Israelis und Jud*innen, die aus Sorge, Panik oder Angst reagieren. Wir alle haben unsere eigenen Geschichten, Erfahrungen und Traumata. Dennoch gibt es viele nicht israelische/palästinensische/jüdische Menschen, die sich sehr schnell positionieren, ohne genügend historisches Wissen zu haben oder kritisch über den Konflikt nachzudenken. Wir haben die Nase voll von Leuten, die den palästinensisch-israelischen Konflikt nutzen, um ein gutes Gewissen zu haben oder zu zeigen, dass sie auf der „richtigen“ Seite stehen. Wenn es wirklich um die Menschen in Israel und Palästina, Jüd*innen und Palästinenser*innen in der Diaspora, um Menschen, die die Zielscheibe von Hass sind, ginge, würden sie mehr Zeit investieren, um uns zu verstehen. Und dies nicht nur zum Zeitpunkt einer Eskalation. „Zu Israel stehen“, ohne die israelische Regierung für ihr rücksichtsloses Vorgehen gegen Palästinenser*innen zu verurteilen, macht einen nicht zu einem guten Menschen. Ebenso wenig macht es einen guten Menschen aus, „zu Palästina stehen „, ohne die Hamas für ihr
rücksichtsloses Vorgehen zu verurteilen.
„Ein Überraschungsangriff der Hamas auf Israel!“
Diese Aussage hat für Schlagzeilen gesorgt. Was nicht in die Schlagzeilen kam, sind die 16-jährige israelische Militärblockade, die rücksichtslosen Taten der rechtsextremen, rassistischsten, fundamentalistischsten, Regierung in der Geschichte Israels, die zunehmende militärische Besetzung der Palästinensergebiete, die Ausweitung der Siedlungen, die Zerstörung von Häusern, die täglichen Demütigungen und Provokationen. Wir fragen uns also, wie überraschend das war?
Wir glauben nicht, dass das Gefühl überrascht worden zu sein ein Resultat von Naivität ist; es ist auch nicht einfach nur strategisch. Für viele, könnte es ein ehrliches Gefühl von Überraschung sein, als Resultat der Normalisierung einer alltäglichen Gewalt, die Palästinenser*innen zum Schweigen bringt.
„Selbst-Verteidigung“
Weder die Hamas noch die israelische Regierung agieren/agierten verteidigend. Mit der deutlichen Unterstützung vieler Politiker*innen weltweit hat die israelische Regierung unter dem Deckmantel der „Selbstverteidigung“ Kriegsverbrechen begangen. Leider haben die deutschen Medien und Politiker die schweren Bombardierungen als kollektive Bestrafung der Palästinenser*innen in Gaza noch immer nicht verurteilt. Obwohl die israelische Regierung behauptet, dass sie nur militärische Ziele angreift, und die Schuld für zivile Opfer ausschließlich auf die Hamas überträgt, ist festzustellen, dass auch viele Wohngebiete und Gesundheitseinrichtungen bombardiert wurden. Die meisten der in Gaza getöteten Menschen waren Kinder und Frauen. Noch immer sind viele Zivilisten unter den Trümmern gefangen. Offen und selbstbewusst eine „komplette Belagerung“ des Gazastreifens anzukündigen, Lebensmittel, Strom und Wasser abzuschneiden und dann den Menschen im Gazastreifen 24 Stunden Zeit zum „Verlassen“ zu geben, verstößt gegen das internationale Menschenrecht und ist ein Kriegsverbrechen: -Nicht zuletzt, weil Gaza selbst nicht verlassen werden kann, die Grenzen zu Israel sind dicht, ebenso die sehr schmale Grenze im Süden nach Ägypten.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärt: „Die von Israel angeordnete Evakuierung von
Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen ist ein Todesurteil für die Kranken und Verletzten. […] (Die WHO) verurteilt aufs Schärfste, die von Israel wiederholt angeordnete Evakuierung von 22 Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen, in denen mehr als 2000 Patienten stationär behandelt werden. Die aufgezwungene Evakuierung von Patienten und medizinischem Personal wird die derzeitige humanitäre und gesundheitliche Katastrophe weiter verschlimmern. […] Es gibt bestätigte Berichte über den Tod von medizinischem Personal und die Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen, wodurch der Zivilbevölkerung das grundlegende Menschenrecht auf lebensrettende medizinische Versorgung vorenthalten wird, was nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist.“
Ein weiteres Beispiel für einen Verstoß gegen das Völkerrecht ist der Einsatz von Phosphor bei
Militäroperationen. Während die israelische Regierung dies leugnet, veröffentlichte Human Rights Watch am 12. Oktober eine Analyse, die den Einsatz von weißem Phosphor auf der Grundlage eines in Gaza aufgenommenen Videos bestätigt. Die Menschen in Gaza dürfen nicht für die Taten der Hamas bestraft und verantwortlich gemacht werden. Die deutsche Regierung und andere Politiker*innen müssen ihre Macht nutzen, um dieses Massaker, das von der israelischen Regierung verübt wird, zu stoppen. Das Ausmaß der Gewalt, die Israel als Antwort auf den Gazastreifen verübt hat, nicht in Frage zu stellen, ist eine Verletzung der Menschenrechte.
„Hamas: Die Befreier Palästinas“
Im Gazastreifen leben mehr als 2 Millionen Menschen unter der Herrschaft der
rechtsextremen islamistischen Hamas, dabei ist die Hälfte der Bevölkerung unter 18. Die
Hamas übernahm die Kontrolle über den Gazastreifen, nachdem sie dort 2006 die Wahlen
gewonnen hatte. Seitdem haben KEINE Wahlen mehr stattgefunden. Die Hamas ist die
drittreichste Terrorgruppe der Welt, und dennoch leben mehr als 65 % der
Bewohner*innen des Gazastreifens unterhalb der Armutsgrenze. Die Menschen in Gaza
werden nicht nur von der israelischen Regierung, sondern auch von der Hamas
unterdrückt. In Gaza ist es fast unmöglich, die Taten der Hamas zu kritisieren oder mit
denen nicht einverstanden zu sein. Menschen im Gazastreifen, die über Frieden reden
oder sich friedlichen Gruppen und Chats anschließen wollen, insbesondere solchen, an
denen Israelis oder Jud*innen aus aller Welt teilnehmen, müssen falsche Namen und
Fotos verwenden, weil sie Angst haben müssen, dass die Hamas das herausfindet. Die
Hamas wird von Iran, Katar und der Türkei finanziell und militärisch unterstützt.
„Dekolonisation von Palästina“
In der linken Szene behaupten einige Menschen, dass der so genannte Widerstand der Hamas
ein Akt der Entkolonialisierung Palästinas sei. Seit dem 7. Oktober sind in Israel mehr als
tausend Menschen von der Hamas brutal ermordet worden. Mindestens 260 von ihnen waren
Besucher eines Musikfestivals. Viele andere waren Familien in ihren Häusern. Diese Menschen
waren unbewaffnete Zivilisten. Mehr als 150 Menschen werden immer noch als Geiseln in Gaza
festgehalten, darunter Kinder, ältere Menschen und Menschen aller Geschlechter. Unter den
Ermordeten oder Entführten befanden sich auch Friedensaktivist*innen. Einige der
Überlebenden behaupten auch, dass andere Übergriffe wie Vergewaltigungen von Militanten
der Hamas begangen wurden. Für solche Gewalttaten gibt es keine Rechtfertigung, auch nicht
im Namen einer „Befreiung“. Daher ist es abscheulich, die Angriffe der Hamas zu verherrlichen,
zu feiern oder zu rechtfertigen.
Wenn es Zweifel gibt, dass die Hamas eine faschistische, antisemitische, fundamentalistische und frauenfeindliche Organisation ist, kann man ihre Charta von 1988 und 2017 lesen. Die Annahme, dass die extremste Gewalt, die von Unterdrückten ausgeübt wird, erlaubt ist, widerspricht zutiefst den Vorstellungen von Menschenrechten, die die Linke angeblich teilt.
„Die Pro-Friedensdemo“
Wir möchten mit Menschen zusammenkommen, die bereit sind, an einer Demonstration für Frieden und Solidarität mit ALLEN Menschen teilzunehmen, die von dem anhaltenden Krieg betroffen sind. Deshalb ist es für uns wichtig, nicht nur einseitige Unterstützung zu zeigen. Wir stehen zu den Menschen, nicht zu den Flaggen, nicht zu den Nationen und nicht zum Krieg. Wir glauben an die Macht des Dialogs und nicht an die der Gewalt. Es ist an der Zeit zu reden und zu verstehen, dass das, was uns verbindet, viel stärker ist als das, was uns trennt: unsere gemeinsame Menschlichkeit, unser Leid, unsere Liebe, unsere Ängste, unsere Tränen und unser Lachen.
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