ERKLÄRUNG DER DEUTSCH-PALÄSTINENSISCHEN PARTNERSCHAFTVEREINE und – INITIATIVEN
Als deutsch-palästinensische Partnerschaftsvereine und -initiativen beobachten wir die
Eskalation der Gewalt in Nahost mit großer Bestürzung. Wir trauern um die Opfer auf
palästinensischer wie auf israelischer Seite und fühlen mit den Angehörigen. Wir lehnen jede
terroristische und kriegerische Handlung ab und setzen uns für Sicherheit und Frieden für alle
Menschen der Region ein.
Durch Terror und Gewalt wurden und werden Menschen in Gaza und Israel in unvorstellbarer
Zahl verletzt und getötet. Auch die Zivilbevölkerung im Westjordanland erleidet große
Repressalien und Verluste durch Militär- und Siedlerübergriffe, durch die bis jetzt über 120
Menschen getötet wurden.
Gerade jetzt ist es wichtig, den Kontakt mit den Menschen aus unseren Partnerstädten in
Palästina aufrecht zu erhalten. Durch kulturellen Austausch, Förderung des fairen Handels
sowie Besuchsreisen und Jugendbegegnungen konnten wir konkrete Beiträge zur
Völkerverständigung unter der besatzungsbedingten Isolation Palästinas leisten.
Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass in Deutschland das Leid der palästinensischen
Zivilbevölkerung teilweise übersehen wird. Die Bundesregierung sowie die Landesregierung
NRW haben heute die Entwicklungszusammenarbeit mit Palästina gestoppt und will sie
überprüfen. Wir befürchten, dass dabei die palästinensische Zivilbevölkerung mit Hamas
gleichgesetzt wird und entmenschlichende Zerrbilder der Palästinenser*innen gezeichnet
werden. Das ist für uns inakzeptabel. Die Reduzierung öffentlicher Förderung für
Begegnungen und Völkerverständigung wird vieles von dem, was wir mit unserer
partnerschaftlichen Vereinsarbeit in den letzten Jahren aufgebaut haben, zerstören.
Wir wissen, wie wichtig die deutsche Unterstützung für die Menschen in Palästina ist und wie
viel Hoffnung sie gerade in die Kontakte zu Partner*innen aus Deutschland setzen. Diese
Hoffnungen in einer für die Palästinenser*innen besonders schwierigen Situation zu
enttäuschen, wäre nicht nachvollziehbar und ein falsches Signal. Wir setzen auf die Einsicht
aller Akteure, in der deutsch-palästinensischen Zusammenarbeit nicht nachzulassen und die
Bemühungen fortzusetzen. Der Ausbruch der Gewalt, unter dem die palästinensische und die
israelische Zivilbevölkerung leidet, sollte die bürgerschaftliche Begegnungsarbeit intensivieren
und sicher kein Argument gegen ihre Fortführung sein.
Das brutale Kriegsverbrechen der Hamas-Kämpfer mit 1300 getöteten Zivilpersonen
rechtfertigt nicht die Bombardierung und wahllose Tötung von Kindern, Frauen und Männern
im Gaza-Streifen durch das israelische Militär mit bis jetzt mindestens 5100 Toten.
Kollektivstrafen in Form von Abschaltung der Wasser-, Strom- und Treibstoffversorgung sowie
von Blockierung der humanitären Hilfslieferungen sind keine Mittel im Kampf gegen den
Terrorismus.
Die Deutsch-Palästinensischen Partnerschaftsvereine und -initiativen setzen sich für Frieden
und Völkerverständigung ein. Mit UN Generalsekretär António Guterres rufen wir in diesem
Sinne die Konfliktparteien dazu auf, sofort alle Kampfhandlungen einzustellen, die humanitäre
Versorgung der Bevölkerung im Gaza-Streifen zu ermöglichen und sofort Verhandlungen über
einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln aufzunehmen.
Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich in keiner Weise an diesem Krieg beteiligt
und auf die israelische Regierung mit den oben aufgeführten Forderungen einwirkt. Ohne Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung auch für das palästinensische Volk wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben.
26. Oktober 2023
Unterzeichner*innen:
Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.
Partnerschaftsverein Köln-Bethlehem e.V.
Partnerschaftsverein Wuppertal-Salfit e.V.
Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir
Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied
Städtepartnerschaft Bergisch-Gladbach – Beit Jala e.V.
V.i.S.d.P:
Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.
Ulrich Nitschke/ René EL Saman
Sebastianstr. 170
53115 Bonn