Der Brief kann weiter von Ärztinnen und Ärzte unterzeichnet werden – nehmt ihn mit zum nächsten Arzttermin! Hier findet ihr eine pdf Datei zum Ausdrucken und unterschreiben.
Der Brief im Wortlaut:
Ein Aufruf von Medico international, der von zahlreichen Hilfsorganisationen (u.a. auch Amnesty international) unterstützt wird, verurteilt den Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, beschreibt aber die katastrophale Situation für die Bevölkerung in Gaza und fordert deshalb „Waffenlieferungen stoppen!“.
Für uns unverständlich ist die Position der Bundesregierung, weiterhin Waffen an Israel zu liefern, an eine rechtsradikale Regierung, von der führende Minister schon kurz nach dem 7. Oktober Erklärungen herausgaben, die deutlich machten, dass es Ihnen um eine Vernichtung von Palästina geht: Netanjahu wörtlich am 8. Oktober: „Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen“. Verteidigungsminister Gallant sagte am 9. Oktober im Fernsehen: „Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff … Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“ Der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, sagte am 10. Oktober in Haaretz: „Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“.
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt deshalb die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Die Richter*innen haben die israelische Regierung mit großer Mehrheit aufgefordert, alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die als Völkermord angesehen werden könnten. Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessert. Israel müsse zudem alle öffentlichen Äußerungen verhindern und bestrafen, die als Anstiftung zum Völkermord in Gaza angesehen werden könnten.
Gemeinsam mit einem internationalen Bündnis fordert die IPPNW anlässlich des Urteils von der Bundesregierung den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel und einen diplomatischen Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand. Die Streichung der Gelder für das UNRWA-Hilfswerk ist nicht nachvollziehbar. Mit Recht schreibt der norwegische Außenminister Espen Barth Eide, „UNRWA is a lifeline for almost 2 million people in Gaza“, weshalb Norwegen die UNRWA-Finanzierung nicht aussetzt
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Wir begrüßen und unterstützen deshalb auch die Initiative von 20 SPD-Abgeordneten, die in einem Brief an die Regierung formulieren: „Wir glauben, dass der Preis, die Hamas zu besiegen nicht die Inkaufnahme des andauernden Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung sein kann.“ Genauso begrüßen wir die internationale Initiative von über 500 Parlamentariern, die einen Waffenstillstand für Gaza fordern.
Wir wenden uns an Sie als Kölner Bundestagsabgeordnete mit der Aufforderung, diese Initiativen zu unterstützen und würden gerne ein Gespräch mit Ihnen dazu führen.
Dieser Brief wurde von 62 Ärzten aus Köln und Umgebung– darunter viele Ärzt*innen der Uniklinik, zahlreiche Oberärzt*innen und Professoren – unterschrieben.
1 https://www.medico.de/waffenlieferungen-stoppen-19359
2 https://www.nachdenkseiten.de/?p=110214#more-110214
3 https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/waffenlieferungen-an-israel-und-palae.html
4 https://www.regjeringen.no/en/aktuelt/statement-on-unrwa/id3023172/
5 https://diefreiheitsliebe.de/politik/20-spd-abgeordnete-fordern-waffenstillstand-in-gaza/
6 https://parliamentariansforceasefire.org/