Das Kölner Friedensforum hat einen Bürgerantrag gestartet, den inzwischen 30 Kölnerinnen und Kölner – Gewerkschafter, Wissenschaftler. VetreterInnen Kölner Friedensgruppen und Menschen aus verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen – als Erstunterzeichner mittragen. Insgesamt haben ihn bereits 200 Kölner Bürger und Bügerinnen unterzeichnet. Die Stadt wird darin aufgefordert, initiativ zu werden für ein Verbot aller Atomwaffen. Dazu Pfarrer Hans Mörtter,einer der Erstunterzeichner: „Atomwaffen beinhalten die Option zum Einsatz, was ein no-go ist. An die Stelle von Abschreckung muss muss der Dialog treten, um nachhaltig Frieden und Entwicklung zu ermöglichen.“
Handelt es sich hier um eine kommunale Aufgabe? Ja, auch. Seit 1985 ist Köln durch Ratsbeschluss Teil des weltweiten Städtebündnisses „Mayors for Peace“, das vom Bürgermeister von Hiroshima initiiert wurde und sich die Ächtung der Atomwaffen zum Ziel gesetzt hat. Das verpflichtet.
Aktuell besteht Handlungsbedarf: Seit dem Frühjahr 2017 wird in New York im Rahmen der UNO über ein Verbot aller Atomwaffen verhandelt. 129 Mitgliedsstaaten der UNO hatten durchgesetzt, dass dieses Thema auf die Agenda der Vereinten Nationen kommt. Weitgehend unbeachtet von den „Leitmedien“ der bundesdeutschen Meinungsbildung hat das New Yorker Verhandlungsgremium kürzlich einen Vertragstext zum Verbot und zur Abahaffung aller Atomwaffen vorgelegt. Er müsste jetzt nur noch umgesetzt, d.h. von den Staaten der Welt unterzeichnet und ratifiziert werden.
Danach sieht es z.Zt. nicht aus. Von Anfang an haben alle Atommächte und auch alle NATO-Staaten – einschließlich der Bundesrepublik Deutschland – diesen Verhandlungsprozess boykottiert. Es muss also auch in unserem Land etwas geschehen, damit der Verhandlungsprozess zum Erfolg führt.
In dem Bürgerantrag wird der Rat der Stadt Köln aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung initiativ zu werden, damit sie ihre Boykotthaltung aufgibt und einen konstruktive Rolle in dem begonnen Verhandlungsprozess spielt. Gleichzeitig sollte sich die Stadt an alle deutschen Städte der Mayors for Peace wenden, damit diese in gleicher Weise aktiv werden.
Auch nach der Übergabe werden weitere Unterschriften in Köln gesammelt und der Stadt zur Ratssitzung nachgereicht.
Im Folgenden der Antrag, zum Download, zum Unterzeichnen und zum Sammeln. Volle Unterschriftenlisten bitte senden an:
Bürgerantrag gegen Atomwaffen7.6.
Kölner Friedensforum c/o Friedensbildungswerk Köln, Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln