Kathrin Vogler, Mitglied des Deutschen Bundestages, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, am 20.4.2019 in Köln
Liebe Friedensfreund*innen,
Wir wissen nicht, wie die Zukunft aussehen wird, aber wir wissen, dass wir auf diese drei großen Probleme zusteuern: Nuklearkrieg, Klimawandel und technologische Revolution. Das müsste also auf der politischen Agenda stehen.
So knapp beschreibt der israelische Historiker Yuval Harari die historische Situation, in der sich die Menschheit befindet. Von Digitalisierung reden ja gerade alle, auch wenn ich kaum nachhaltige Lösungen erkennen kann. Den Klimawandel haben zum Glück die Schüler*innen mit den Fridays for Future auf die Tagesordnung gesetzt. Und für die Verhinderung des Atomkriegs sind wir zuständig, liebe Freund*innen!
Dieses Jahr finden auch an vielen Orten Ostermärsche statt, in denen die Friedensbewegung lange nicht mehr auf der Straße war und das ist gut so, weil es mehr als notwendig ist. Wir können uns auf niemand anderen verlassen, wenn es um Frieden und Abrüstung geht, schon gar nicht auf diese Bundesregierung.
Die Doomsday-Clock, die Weltuntergangsuhr der US-amerikanischen Atomwissenschaftler*innen steht in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge auf zwei Minuten vor zwölf. So gefährlich war die Lage nicht mehr seit dem Korea-Krieg 1953, auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs.
Kathrin Vogler spricht auf dem Auftakt des Ostermarsch Rhein-Ruhr am 20.4.2019 auf dem Breslauer Platz in Köln. Foto: Hans-Dieter Hey, www.R-mediabase.eu
Noch immer lagern in den Arsenalen der Atomwaffenmächte fast 15.000 Atomsprengköpfe. 100 davon, eingesetzt in einem regionalen Atomkrieg zwischen Indien und Pakistan, würden reichen, um die Nordhalbkugel in einen jahrzehntelangen nuklearen Winter zu stürzen, in dem sich der Himmel verdunkeln und die Temperatur abstürzen würde, so dass die Ernten verderben, das Vieh verhungert und bis zu zwei Milliarden Menschen verhungern würden.
Wenn wir es nicht so weit kommen lassen wollen, müssen wir die Abrüstung der Atomwaffen auf der ganzen Welt durchsetzen! Aber was macht unsere Bundesregierung? Sie kuscht und buckelt vor dem großen Bündnispartner und beteiligt sich auch selbst an der nuklearen Aufrüstung.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen in den nächsten 30 Jahren über eine Billion US-Dollar in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals investieren. Eine Billion Dollar, eine für uns alle unvorstellbare Summe. Eine Ein-Dollar-Banknote hat eine Seitenlänge von 155 Millimetern. Wenn wir eine Billion Ein-Dollarscheine aneinander legen würden, dann erhielten wir eine Strecke von hier bis zur Sonne. Ein Airbus A380 bräuchte bei Höchstgeschwindigkeit für diese Strecke nahezu 20 Jahre.
Was bedeutet Modernisierung in diesem Zusammenhang? Die Atomwaffen sollen smarter und einsatzfähiger werden. Geplant sind so genannte Mini-Nukes, Waffen, die nicht mehr Sprengkraft haben als die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki. Dafür sollen sie mit intelligenter Elektronik ausgestattet werden, die ihnen hilft, ihr Ziel genauer zu treffen.
Friedenssymbole – gesehen beim Auftakt des Ostermarsch Rhein-Ruhr am 20.4.2019 auf dem Breslauer Platz in Köln. Foto: Hans-Dieter Hey, www.R-mediabase.eu
Auch die anderen Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale. Russland plant unter anderem einen neue Interkontinentalrakete, um seine Unterlegenheit im konventionellen Bereich auszugleichen. Allerdings stehen in Russland nicht derart unbegrenzte Mittel für die Aufrüstung zur Verfügung wie in den USA.
Auch der deutsche Steuerzahler wird sich an der Modernisierung der US-Atomwaffen finanziell beteiligen: Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO üben Piloten der Bundeswehr im Rheinland-pfälzischen Büchel den Einsatz von US-Atomwaffen. Spätestens wenn diese durch das neue Modell B61-12 ersetzt werden, werden auch die Tornados, die für die alten Bomben eingerichtet sind, einem neuen Kampfflugzeug Platz machen. In der Debatte sind der Eurofighter und die US-amerikanische F-35, Stückpreis jeweils zwischen 80 und 100 Millionen Euro.
Wenn wir sagen, wir wollen abrüsten statt aufrüsten, dann müssen wir zuallererst die neue Rüstungsspirale bei den Atomwaffen angehen, denn diese machen die Welt nicht sicherer, sondern deutlich unsicherer. Und wir müssen hier bei uns, in Deutschland anfangen. Deswegen fordere ich: keine neuen Atomwaffen nach Deutschland und keine neuen Atombomber für die Bundeswehr, sondern Abzug der Atomwaffen aus Büchel und endlich ein atomwaffenfreies Land und ein atomwaffenfreies Mitteleuropa!
Die gigantischen Investitionen in neue Atomwaffen machen eine atomare Abrüstung in den nächsten Jahrzehnten unwahrscheinlicher, wenn wir sie nicht erzwingen. Was bereits unter Obama begonnen wurde, wird von Trump mit besonderer Härte vorangetrieben, nicht nur als Militärprojekt, sondern auch als Förderung der US-Rüstungsindustrie. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger hat Donald Trump auch sehr deutlich gesagt, dass er keinen Sinn darin sieht, Atomwaffen zu besitzen, wenn man nicht auch bereit ist, sie einzusetzen. Zwar behauptet die NATO gerne, ihre Atomwaffen dienten nur zur Abschreckung, sieht in ihrer Nuklearstrategie aber immer noch den Ersteinsatz von Atomwaffen vor. Das ist auch logisch, denn Waffensysteme entfalten nur dann eine glaubhafte Abschreckungswirkung, wenn man in der Lage und willens ist, die Systeme auch jederzeit einzusetzen. Die deutschen Soldaten in Büchel proben also täglich den „Massenmord an unschuldigen Zivilisten“, wie der ICAN-Aktivist Felix Werdermann in einem Kommentar für die Wochenzeitschrift Freitag schrieb. Und damit, liebe Freundinnen und Freunde, finden wir uns niemals ab!
Am ersten Februar hat nun Donald Trump den INF-Vertrag gekündigt, der die Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa seit 1987 verboten hat. Kurze Zeit später ist Vladimir Putin nachgezogen. Schon seit Jahren warfen sich die Vertragspartner gegenseitig den Bruch des Vertrags vor. Überprüfbare Beweise dafür gab es weder auf der einen, noch auf der anderen Seite, aber vor allem gab es keinerlei Bemühungen, die Karten auf den Tisch zu legen und die eigenen Systeme überprüfen zu lassen.
Ab dem 1. August dürfen dann wieder nukleare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden. Warum sind Mittelstreckenraketen so gefährlich?
Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5000 Kilometern verkürzen die Vorwarnzeit bei einem Atomschlag und erhöhen damit die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen. Im Jahr 1986 war es schon einmal nur der Befehlsverweigerung eines sowjetischen Offiziers zu verdanken, dass nach einem Fehlalarm keine Atomraketen über uns herabgeregnet sind. Damals betrug die Vorwarnzeit noch etwa sechs Minuten, man konnte sich also entspannt ein wachsweiches Ei kochen.
Inzwischen ist die Technik dreißig Jahre vorangeschritten – heute sind die Vorwarnzeiten noch kürzer, es reicht nur noch für eine Tasse Tee. Habt ihr schon mal versucht, während der Tee zieht, eine wichtige Entscheidung zu treffen? Vielleicht nicht gerade eine, von der die Fortexistenz der Menschheit abhängt, aber doch eine von Bedeutung? Ich kann euch versichern: Es reicht nicht, um alle Faktoren zu prüfen und verantwortungsvoll zu entscheiden. Und deswegen müssen wir die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland und Europa verhindern! Wir haben schon einmal geschafft, dass diese Waffen abgezogen und verschrottet wurden, und wir können es wieder schaffen!
Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt.
So haben es CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Dieser Satz ist leider das Papier nicht wert, auf das er gedruckt wurde. Wäre das ernst gemeint, dann wäre Deutschland dem UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot beigetreten und hätte ihn nicht nach Kräften zu sabotieren versucht.
Was können wir tun, um dieses Versagen der Bundesregierung nicht länger hinzunehmen? Zahlreiche Städte, unter ihnen Köln, Bremen und Berlin, aber auch kleinere Gemeinden, haben bereits den ICAN-Städteappell unterzeichnet. Er lautet:
Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.
Flagge der Mayors for Peace vor dem Rathausturm Köln. 8.7.2016. Foto: Stefanie Intveen
Wir werben dafür, dass sich noch mehr Städte diesem Appell anschließen und daraus auch Konsequenzen ziehen. In Berlin zum Beispiel werden alle Investitionen der Stadt jetzt daraufhin überprüft, ob sie Klimakiller oder Atomwaffen fördern. Der Finanzsenator hat eigens einen Index entwickelt, der nur Papiere enthält, die nicht in solche Unternehmen investieren. Das schottische Parlament hat entschieden, dass der staatliche Pensionsfonds alle Anlagen, die zum Bau von Atomwaffen beitragen, durch ökologisch und friedenspolitisch unschädliche Anlageformen ersetzt.
Es gibt auch einen Appell für Abgeordnete, den bis heute 473 Mitglieder des Bundestags, von Landtagen und des EU-Parlaments unterschrieben haben. Fragt die Kandidat*innen für die Europawahl, ob sie sich dafür einsetzen, dass das Atomwaffenverbot kommt! Und fragt vor allem diejenigen, die sich für eine EU-Armee einsetzen, ob sie der Meinung sind, dass diese Atomwaffen besitzen oder im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO benutzen soll.
Wir müssen die Atomwaffen abschaffen, bevor sie uns abschaffen.
Yuval Harari hat recht: Diese Frage gehört ganz oben auf die politische Agenda und kein Politiker, keine Politikerin darf sich davor drücken!