Friedensaktion am Dom
Freitag, 13.September
von 16 bis 18 Uhr
dazu unser Flugblatt:
Kein Krieg gegen Syrien – die Chance zum Frieden nutzen!
Die Menschen in England, USA, Deutschland und vielen anderen Ländern lehnen den Angriff auf Syrien, der von der US-Regierung dringend gewünscht und vorbereitet wurde, mit großer Mehrheit ab. Um Zustimmung wurde geworben mit wackligster Begründung: geheimdienstliche „Hinweise“ (statt Beweisen) auf den Einsatz von chemischen Waffen durch das Assad-Regime just bei Eintreffen der UN-Inspektoren in Syrien, die den Einsatz dieser Waffen vor Ort kontrollieren sollten. Ein Motiv der syrischen Regierung für dieses Verbrechen ist nicht zu erkennen – bei der Gegenseite, die seit Jahren das Eingreifen einer befreundeten Luftwaffe herbeisehnt, läge es allerdings auf der Hand. Das britische Unterhaus zeigte sich nicht beeindruckt von der Beweislage und sagte Nein, Obama warb weiter um Stimmen seiner Parlamentarier.
Am Rand eines neuen Kriegs im Nahen Osten
kam der Vorschlag aus Russland: die Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Damit entfällt der so heftig propagierte Kriegsgrund.
Assad hat bereits zugestimmt. Seine Regierung tritt dem internationalen Abkommen zur Ächtung der Chemiewaffen bei. Der amerikanischen Regierung wurde ein russisch-syrischer Plan für das weitere Vorgehen vorgelegt. Die Außenminister Kerry und Lawrow treffen sich. Alles scheint gut.
Der Kriegsplan der USA ist nicht vom Tisch:
Obama hat in seiner Rede an die Nation ausdrücklich daran festgehalten. Am Tag danach meldet die Washington Post, dass die USA jetzt auch den Aufständischen Waffen aushändigen, also den syrischen Bürgerkrieg weiter anheizen. Es wird Termindruck erzeugt: In 14 Tagen (so der führende europäische Belllzist Hollande) sollen Syriens C-Waffen vernichtet sein, sonst knallts. Eine fachgerechte Zerstörung allerdings dauert Wochen, ja Monate. Werden hier schon die Vorwände aufgebaut, unter denen man jederzeit aus den Verhandlungen aussteigen und zu Bomben auf Damaskus übergehen kann?
In der Tat bestehen die tieferliegenden Kriegsgründe ja fort: der Kampf uns Öl, um die globale und regionale politische wie militärische Hegemonie …
Dagegen hilft nur ein deutliches Nein zum Krieg
Die Bundesregierung, die sich in der Syrien-Frage bisher dreimal um sich selbst gedreht hat, muss endlich eindeutig handeln:
eine konstruktive Rolle im Verhandlungsprozess spielen und von den Verbündeten verlangen, dass die militärische Option vom Tisch kommt,
den Waffenexport in die Krisenregion sofort einstellen, z.B, an Saudiarabien, das islamistische Söldnermilizen in Syrien bezahlt und ausrüstet,
sofort die Patriot-Raketen der Bundeswehr aus der Türkei abziehen, durch die wir uns automatisch mitten im Krieg befinden, sollte es zu einem Angriff auf Syrien kommen.
Die Mehrheit der Kriegsgegner auch in unserem Land sollte nicht länger schweigen. Teilen Sie Frau Merkel, Herrn Westerwelle, Herrn Steinbrück, Ihren Abgeordneten und Kandidaten mit, was Sie von einem neuen Kriegsabenteuer im Nahen Osten halten.
Sagen Sie deutlich NEiN!