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Friedenslogik statt Kriegslogik! Erklärung des Kölner Friedensforums gegen Nationalismus und Rechtsextremismus

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Jeder lebendige Geist, das ist eine Tatsache, erkennt in einem gerechteren sozialen und ökonomischen Ausgleich die Forderung der Weltstunde, und es ist ebenfalls gar keine Frage, daß diese moralisch lebenslebenswichtige Forderung sich nicht nur auf die innere Struktur der Staaten, sondern auch auf ihr Zusammenleben zu erstrecken hat. Europa, die Welt sind reif für den Gedanken einer umfassenden Reform der Besitzordnung und der Güterverteilung, einer Sozialisierung der Rohstoffe, die natürlich im Geiste und im Rahmen einer Gesamtverständigung und vernünftigen Generalbereinigung der Konflikte, kurzum im Geiste des Friedens, der Arbeit und der allgemeinen Wohlfahrt in Angriff zu nehmen wären.“

Thomas Mann, „Vom kommenden Sieg der Demokratie“, 1938.

 

Wir rufen alle friedensliebenden Menschen in Köln dazu auf, ihre Stimme zu erheben und für die Verwirklichung einer Friedenslogik statt der aktuellen Kriegslogik auf die Straße zu gehen! Dabei gilt: Mit rechtsextremen und nationalistischen Kräften ist kein Frieden zu machen.

Wer rassistische Ressentiments gegen MigrantInnen und Geflüchtete schürt, wer gegen „Sozialschmarotzer“ und Klima-AktivistInnen hetzt, dem geht es nicht um Frieden. Wer die Möglichkeit der Überwindung der sozialen Ungleichheit verneint, wer die Klimakrise leugnet, spielt denjenigen in die Hände, die daraus auf Kosten der Bevölkerung Kapital schlagen und eine menschenwürdige Gesellschaftsentwicklung für alle einschränken. Ebenso wird damit der Politik der Bundesregierung und ihren machtpolitischen Bestrebungen in die Hände gespielt, den Angriff Russlands in der Ukraine zu instrumentalisieren, um Deutschland zu einer eigenständigen militärischen Führungsmacht in Europa zu machen.

Nationalismus und Militarismus gehen Hand in Hand, um die gescheiterte „Marktkonforme Demokratie“ zu „verteidigen“ gegen eine längst überfällige soziale, ökologische und demokratische Erneuerung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dabei reiben sich Rheinmetall, Kraus-Maffei Wegmann und RWE die Hände.

Nicht aber der Pazifismus ist gescheitert, sondern der Markt und der Militarismus scheitern tagtäglich angesichts der drängenden Aufgaben, vor denen wir als Menschheit stehen: die Beendigung von Armut und Hunger, die Überwindung von sozialer Ungleichheit, die Verwirklichung von Sozialstaatlichkeit, Bildung, Gesundheit und Kultur für alle sowie die Lösung der Klimakrise und die Beendigung von Kriegen.

All das gelingt nur mit globaler Kooperation und gesteigertem zivilgesellschaftlichen Engagement für internationale Solidarität zur Verwirklichung menschenwürdiger Verhältnisse. Von allen, für alle.

So schaffen wir Frieden.

 

Das Kölner Friedensforum, Februar 2023.

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